„Kunst kommt von Können, nicht von Wollen, sonst hieße es Wunst“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Kunst_kommt_von_K%C3%B6nnen).

Allerdings muss man auch können wollen (oder aber auch dürfen). Bei der Kommunikationspolitik der Bundesregierung und insbesondere des Verteidigungsministeriums stellt sich die Frage, was davon auf die Verantwortlichen zutrifft: Können, wollen oder dürfen sie nicht?

Bei grob geschätzt mindestens 1.000 Menschen im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums weiß ich (auch aus persönlicher Kenntnis), dass darunter viele sind, die können und wollen. Es ist daher in der Tat grotesk (http://www.geopowers.com/Kriege/inn_kon/afg_kon_III/afg_kon_iii.html#CIAOWinni), dass eine sowohl zahlenmäßig als auch intellektuell offensichtlich sehr kleine Führung, verhindert, dass eine ganze Organisation ihr Können zeigen kann. Nun mag man einwenden, dass dies in hierarchischen Organisationen so sein müsse, und dass dies im Militär besonders gelte. Dem widerspreche ich nicht grundsätzlich, aber ich bin überzeugt, dass eine ausschließlich nach Befehl und Gehorsam (inkl. vorauseilenden Gehorsams) handelnde Organisation ihre Legitimität gefährdet, wenn sie ein bspw. im Kampf sinnvolles System auch an der Schnittstelle zur Gesellschaft, in deren Dienst sie steht, versucht durchzusetzen. Außerdem widerspricht das fundamental dem im Konzept der Inneren Führung festgelegten Anspruch des Soldaten als mündigen Bürgers.

Das Versagen der Regierung und des Verteidgungsministers in genau dieser Frage wird unter anderem im Kontrast zur Arbeit eines Mannes, Winfried Nachtwei, deutlich, der quasi im Alleingang (und mit Unterstützung wirklich an der Sache interessierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) zeigt, was durch die Verbindung von Können und Wollen möglich ist. Mehr dazu ist hier zu lesen (und natürlich auf der Seite von Nachtwei selbst):

http://www.zeit.de/online/2009/32/bundestag-abgeordnete-rente-nachtwei?page=1
http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/08/zur-lage-in-afghanistan-mcchrystal-und-nachtwei.html
http://www.geopowers.com/Kriege/inn_kon/afg_kon_III/afg_kon_iii.html#CIAOWinni

Dem Lob schließe ich mich vorbehaltlos an, und hoffe insbesondere, dass Nachtwei als Ein-Mann-Think-Tank seine Arbeit bspw. unter dem Dach der Böll-Stiftung fortsetzt und Tom Koenigs in den Bundestag einzieht und den Staffelstab aufnimmt. Und außerdem hoffe ich, dass die Führung des Verteidigungsministerium endlich, endlich erkennt, welche Chancen sich ergeben, wenn die das Können ihres Personals nutzt.

Während des Zweiten Weltkrieges drehte das US-Militär unter dem Titel „Why we fight“ eine Serie von Propagandafilmen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Why_We_Fight) In der historischen Rückschau erscheinen Machart und Erfolg fraglich. Dennoch ist die im Titel der Serie implizierte Frage mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und der NATO aktueller denn je, umso mehr als dass die meisten verantwortlichen Politiker in Deutschland sie bislang nicht beantworten. Selbst die Gegner des Einsatzes finden kaum überzeugende Argumente für ihre Position. Statt einer substantiellen Auseinandersetzung über das, was konkret zu tun ist, und warum es zu tun ist, mäandert die Debatte auf einer abstrakten Ebene herum und kommt über simple „Nein“-„Doch“-Rhetorik kaum hinaus.

Ein Musterbeispiel für diese Art des Disputs liefern der Philosoph Richard David und der CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Precht behauptet – ähnlich wie zuvor schon Martin Walser in seinem „Feigheit vor dem Volk“ überschriebenen Essay im Spiegel (leider nicht online), der Einsatz in Afghanistan sei völkerrechtswidrig. Polenz entgegnet, dem sei nicht so(http://www.ruprecht-polenz.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=748), und hat dabei den entsprechenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes auf seiner Seite. Die eigentlich nötige inhaltliche Tiefe, die nötig wäre, um zu einem aufgeklärten Urteil zu kommen, erreichend beide nicht. Das mag an der Konstruktionslogik der medialen Darstellung liegen. Die Debatte in anderen am Afghanistan-Einsatz beteiligten Ländern zeigt aber, dass auch die moderne Mediengesellschaft Tiefe nichtnur verträgt, sondern braucht.

Die Feigheit der Intellektuellen

Prechts Text, in dem er einen Aufstand der Intellektuellen und den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten fordert, ist im Kern ein Plädoyer für eine Abkopplung Deutschlands von der Welt und von der Geschichte. In dem er das Deutschland des Jahres 2009 quasi zur Insel der Glückseligen erklärt, auf die wir uns nur zurückzuziehen brauchten, um den Status Quo unbedroht von der Welt da draussen zu erhalten, vertritt er einen Politikansatz irgendwo zwischen „splendid isolation“ und utopischer Nichteinmischung à la Star Trek. Dabei liegt er mit der Diagnose „Feigheit vor dem Volk“ gar nicht so falsch. Diese ist allerdings nicht nur den Politikern zu attestieren, sondern auch den Philosophen selbst. Nun mag es bei Precht so sein, dass er seine Popularität im Buchmarkt mit inhaltlicher Kompetenz in unterschiedlichen Themen verwechselt, aber eigentlich wäre es in der Tat wünschenswert, dass sich deutsche Intellektuelle nachhaltig mit der Rolle Deutschlands in der Welt auseinandersetzen und sich tatsächlich die Kompetenzen erwerben, die ihnen auch international wieder Gehör verschaffen könnten. Precht tut das explizit nicht. Ja, er schafft es noch nicht einmal, sich in die Rolle der Individuen – Soldaten wie Zivilisten – zu versetzen, die den Kampf in Afghanistan nicht nur aus den Medien kennen. Täte er es, müsste er zu einem anderen Urteil kommen oder zumindest konstatieren, dass ein Abzug der internationalen Truppen quasi zwangsläufig das Exil oder den Tod sehr vieler Menschen bedeutete, die ihm intellektuell nahe stehen. Der Einsatz in Afghanistan ist also auch ein Kampf um die Freiheit der Philosophen. Einen Kampf, den zu führen, Precht zu feige ist, denn er bedeutet auch, den Menschen in Deutschland nicht nur nach dem Munde zu reden oder sie in ihrer Gefühlslage abzuholen (dass kann Precht), sondern nachhaltig an der politischen Willensbildung auch gegen die öffentliche Meinung zu arbeiten.

Strategische Kultur

Es ist der Imperativ der Aufklärung, der in dieser Forderung durchscheint. Eine Forderung, die universell gelten und gegen Widerstände – also teilweise mit Gewalt – durchgesetzt werden muss. Die Gewalt jedoch kann nur ein Mittel zum Zweck sein, und über den Zweck müssen wir uns verständigen. Aber – und hier spiegelt die Debatte quasi den philosophischen Streit – dazu bedarf es einer strategischen Kultur, in der unter anderem Interessen klar benannt werden. Diese Kultur fehlt. Aktuelle Einwürfe des ehemaligen Verteidigungsministers Rühe im aktuellen Spiegel sowie von Ulrich Weisser, Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr von 1992 bis 1998, in der Frankfurter Rundschau (http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1882737&), sind denn auch eher ein halbherziges, persönlich motiviertes Nachtreten, nachdem es vor vier Jahren nicht geklappt hat die Posten des Verteidigungsministers sowie des Leiters des Planungsstabes mit etwas mehr Kompetenz zu besetzen. Ob dahinter echtes Interesse besteht, die Debatte zu beeinflussen, wird sich daran zeigen, ob beide auch nach der Bundestagswahl darum kämpfen das Thema auf der Agenda zu halten – von Klaeden allein wird das nicht schaffen. Und dass der Ein-Mann-Think-Tank Winfried Nachtwei aus dem kommenden Bundestag ausscheiden wird, macht die Sache nicht besser. Ein auch nur annähernd mit dessen aktueller Bestandsaufnahme vergleichbarer Bericht von Bundesregierung/ Verteidigungsministerium http://www.nachtwei.de/index.php/articles/899 ist nicht zu finden.

Die Zivilgesellschaft stärken

Das vermutlich entscheidende Kriterium, an dem sich die zukünftige Bundesregierung jedoch wird messen lassen müssen, wird sein, ob und wie sie willens und in der Lage ist, die zivilgesellschaftlichen Akteure in Afghanistan zu stärken und vor allem zu schützen. Aktuelle Korrespondentenberichte wie die von Can Merey, dpa (u.a. zu lesen bei Thomas Wiegold: http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/08/blue-on-blue-afghanistaneinsatz-im-wahlkampf-.html sowie im aktuellen Spiegel und Stern) lassen daran massiv zweifeln. Nicht der Tod deutscher Soldatinnen und Soldaten gefährdet die Legitimation des Einsatzes, sondern die fortwährende Bedrohung der Menschen, die ein anderes, moderneres Afghanistan wollen und die Unfähigkeit der deutschen Soldaten, diese zu schützen. Im achten Jahr des Einsatzes scheint es der Bundeswehr immer noch nicht gelungen zu sein, die geeigneten nachrichtendienstlichen Kanäle zu etablieren, um solche Übergriffe zu verhindern bzw. zu verfolgen. Bei kritischer Betrachtung all dessen überwiegt vor allem ein Eindruck: Halbherzigkeit überall. Und vielleicht ist es die fehlende Antwort auf die Frage, warum wir kämpfen sollen, dass wir auch nicht wissen, wie wir kämpfen sollen.

Kritik an der sicherheitspolitischen Kommunikation und insbesondere der Kommunikation von Verteidigungsministerium und Bundesregierung ist ein inhaltlicher Schwerpunkt dieses Blogs. Dabei gerät bisweilen außer Acht, dass es nicht die alleinige Aufgabe dieser Organe ist, die öffentliche Debatte zu fördern. Mindestens ebenso wichtig ist eine kritische journalistische Öffentlichkeit, die sich substantiell mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzt. Was möglich ist, wenn diese fehlt, zeigen derzeit exemplarisch zwei Interviews des Vetreidigungsministers mit Blättern des Springer-Verlages, die – so ist zu fürchten – aus Sicht des Presse- und Informationsstabes vermutlich als Erfolg eingestuft werden. Kurz vor den Bundestagswahlen im September konnte sich Franz-Josef Jung in Bild (http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/09/verteidigungsminister-franz-josef-jung/bild-interview-afghanistan-soldaten.html) und Welt am Sonntag (http://www.welt.de/politik/ausland/article4327994/Minister-Jung-sagt-den-Taliban-den-Kampf-an.html) ausgiebig über seine vermeintlichen Erfolge und Ziele auslassen. Das sei ihm und seinem Sprecher gegönnt, selbst wenn es einige geben dürfte, die hoffen, dass nach den Wahlen ein anderer Minister respektive eine andere Ministerin Interviews gibt.

Stichwortgeber statt Journalisten
Was allerdings ernüchtert ist die Art und Weise wie diese Interviews von Seiten der Journalisten geführt worden sind. Insbesondere Ansgar Graw degradiert sich ohne Not zum Stichwortgeber für die inhaltlich gewohnt dürftigen Aussagen des Ministers. Nachdem Jung in der Bild behaupten durfte, die Soldatinnen und Soldaten quasi täglich in sein Nachtgebet einzuschließen, legt er nun nach und sagt, ihm mache das Amt des Verteidigungsministers vor allem wegen der Verantwortung für die Menschen große Freude. Es gibt – nicht nur in Berlin und auf Seiten der Opposition – viele Soldatinnen und Soldaten denen dies wie Hohn in den Ohren klingen dürfte. Denn – im Gegensatz zu Angela Merkel – verrät schon die Sprache Jungs (Könnte ein beflissener Medienwissenschaftler mal bitte die „Ich habe“-Formulierungen Jungs in den vergangenen vier Jahren zählen), dass er sich vermutlich nur für einen einzigen Menschen interessiert – sich selbst.

Im Seichten kann man nicht ertrinken
Von diesen persönlichen Eitelkeiten und Animositäten abgesehen, sind die beiden vorgenannten Interviews ein deutlicher Indikator für die mangelnde inhaltliche Tiefe der deutschen Afghanistan-Debatte. Warum sind deutsche Medien nicht in der Lage, Expertinnen und Experten, die teilweise schon Jahrzehnte in diesem Land leben, eine Plattform zu bieten, um die Diskussion nachhaltig zu führen? (man denke u.a. an den ehemaligen Oberstarzt Reinhard Erös oder Thomas Ruttig, Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network: http://aan-afghanistan.com/) Warum unterhalten die so geannten Leitmedien – allen voran die öffentlich-rechtlichen Sender – keine ständigen Büros in Afghanistan? Das alles mag sich leicht mit den Gesetzen der Aufmerksamkeitslogik und Medienökonomie erklären lassen, steht aber im eklatanten Widerspruch zu den erklärten Zielen und der angeblichen Bedeutung des Einsatzes. Und gerade der anglo-amerikanische Sprachraum, dessen Mediensystem noch viel umfassender vom Wandel betroffen ist, zeigt, dass eine vielfältige Debatte über ein „unattraktives“ Thema, ein großes Publikum findet – wenn man es erreichen will.

Davon losgelöst: Ein sehr guter Text über eine alternative Afghanistan-Strategie von Andrew Bacevich findet sich hier: http://www.commonwealmagazine.org/article.php3?id_article=2609

Es ist allerdings zu befürchten, dass er nicht nur wegen der fehlenden Sprachkenntnisse an den den entscheidenden Stellen nicht gelesen, geschweigen denn verstanden werden wird.

Gewohnt differenziert und klug kommentiert Geopowers die Diskussion in deutschen Blogs zu den Kommunikationsfähigkeiten des Bundesverteidigungsministeriums. Allerdings verkürzt Michael Forster die Kritik auf eine angebliche Forderung, die Bundeswehr müsse mehr Medienkanäle bedienen. Dem ist nicht so. Im Gegenteil: Massive Zweifel, ob die Kultur der Bundeswehr überhaupt vertrage sind nicht nur erlaubt, sondern geboten. Das wird unter anderem dort deutlich, wo sie den Schritt in die neuen Medien geht, also bei der Nachwuchswerbung. Diese ist teilweise so hanebüchen, dass es weh tut (und andererseits teilweise richtig gut).

Davon losgelöst schreibt Forster richtigerweise, dass es beim Thema Kommunikation um Macht geht: „Offensichtlich ist, dass die strategischen Implikationen der Kommunikationspolitik einem Mann wie Thomas Raabe, Pressesprecher seines Ministers, nicht unbekannt sind. In einem ist er Hardliner: Seinem Chef darf nirgendwo die Chance drohen, ein Haar gekrümmt zu bekommen.“ Sollte dies jedoch der Maßstab sein, hätte Raabe spätestens 2007 nach dem Spiegel-Artikel von Markus Feldenkirchen den Abflug machen müssen. Echte Macht erlangt man dagegen durch inhaltliche Kompetenz, nicht durch Kommunikationspolitik allein. Wie die aktuellen Äußerungen Jungs zeigen, fehlt es genau an dieser Kompetenz. Das ist zum Verzweifeln, selbst wenn es die BamS-Leserinnen und -leser vielleicht nicht aller merken. Selbst wenn also Jung als neuer Günstling Merkels eine weitere Amtszeit anstrebt, wäre es nicht verwunderlich wenn Raabes Palastorcherster in Berlin ab Oktober einen neuen Dirigenten bekäme – und wer weiß, vielleicht kommt dann ja auch mal ein neuer Ton dabei heraus, denn, wie Forster erneut richtig schreibt: „Kommunikation hat strategische Bedeutung. Ihr Ziel ist Meinungsdominanz (Umfragemehrheit), ansonsten Schadensbegrenzung.“ Bei beiden Zielen ist auch bei sehr positiver Bewertung sehr fraglich, ob die Führungsspitze des Ministeriums, das Klassenziel erreicht hat.

Nachtrag 13.8.: Hier legt Spiegel-Kollege Szandar noch mal nach.

Auch Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke hat sich auf Anfrage des Bendler-Blog mit der Frage nach Sinn und Zweck von (bewegten) Bildern aus dem Afghanistaneinsatz befasst. Im Folgenden seine Stellungnahme, bei der er in der grundsätzlichen Ablehnung auch einige inhaltliche Defizite der Einsatzbefürworter adressiert:

Dass DIE LINKE den Afghanistan-Krieg für falsch hält und – gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung – insbesondere die Beteiligung der Bundeswehr daran ablehnt, ist kein Geheimnis. Insofern scheint mir ein Wettbewerb, der die Notwendigkeit ebendieses Krieges herausstellen soll, inhaltlich schon im Ansatz verfehlt.

Im Kampf um die öffentliche Meinung, soviel ist richtig, mag er einer gewissen Logik folgen. Dies ist aber nicht die Logik der kritischen Bestandsaufnahme, des Abwägens von Erfolg, Scheitern und Nebenwirkungen und der unvoreingenommenen Analyse der Gesamtsituation, sondern die Marketinglogik der Einsatzbefürworter.

Das Problem beim Afghanistan-Krieg und seiner Akzeptanz ist indessen nicht, dass er in der Öffentlichkeit schlecht verkauft würde, sondern dass ein militärischer Ansatz schlicht – und deutlich erkennbar – ungeeignet für die Lösung der Probleme Afghanistans ist. Statt die öffentliche Meinung mit Videowettbewerben dazu bringen zu wollen, ein missratenes Konzept für unterstützenswert zu halten, wäre die Verbesserung des Konzeptes anzuraten: Auslotung von Verhandlungsmöglichkeiten, Förderung der Zivilgesellschaft und des afghanischen Friedenslagers, Stärkung der staatlichen Institutionen vor Ort. Zugegeben: Bundeswehr und NATO sind dafür falsche Ansprechpartner.

Die Fragen des Bendler-Blog zum Wettbewerb „Why Afghanistan Matters“ hat nun auch Birgit Homburger, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Sicherheitspolitik, beantwortet. Damit haben sich bis auf Die Linke (deren Sprecher Paul Schäfer aber eine Stellungnahme zugesagt hat) und Bündnis90/Die Grünen alle Fraktionen des Bundestages mit dem Thema befasst, wenngleich die SPD die Anfrage offensichtlich nicht verstanden hat.

In Ihrer Stellungnahme argumentiert Homburger in ähnlicher Weise wie der Wehrbeauftrage Reinhold Robbe und Bernd Siebert, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Allerdings betont sie noch einen weiteren Aspekt, der angesichts der schwindenden Unterstützung in der Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. denn sie sagt, dass ein besseres Verständnis des Einsatzes und der Erlebnisse der Soldaten auch zu mehr Unterstützung führen kann. Deshalb hofft sie, dass das Verteidigungsministerium den Wettbewerb entsprechend unterstützt. Eine bislang vergebliche Hoffnung, wie aufmerksame Leserinnen und Leser wissen.

1. Wie bewerten Sie den Wettbewerb grundsätzlich?

Der Videowettbewerb der NATO „Why Afghanistan Matters“ kann einen wertvollen Beitrag leisten, einen differenzierteren Blick auf dieses zerrüttete Land zu geben. Darüber hinaus kann er zum einen mit Eindrücken aus erster Hand die zivilen und militärischen Beiträge und Erfolge der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau erfahrbar machen. Zum anderen kann er aus einer ganz individuellen Sicht zeigen, wie schwierig sich der tägliche Dienst gestalten kann, welche Herausforderungen dabei zu meistern sind, aber auch welche Früchte das Engagement trägt. Die Subjektivität der Video-Beiträge und deren zu wünschende Vielfältigkeit stellen dabei keinen Nachteil dar. Im Gegenteil: ein möglichst breites Spektrum der verschiedensten Eindrücke kann hoffentlich zu einem besseren Gesamtbild von Afghanistan beitragen.

2. Welche Beteiligung erwarten Sie sich von Seiten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr?

Ich bin mir sicher, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ein Bedürfnis haben zu zeigen, wie sich der tägliche Dienst im ISAF-Einsatz gestaltet, welche persönlichen Belastungen damit verbunden sind und welche Erfolge sie durch ihren gefährlichen Einsatz erreichen und daher das Angebot der NATO gerne annehmen. Nicht nur der Wehrbeauftragte hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mehr Anerkennung durch die Bevölkerung wünschen. Videobeiträge deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen dieses Wettbewerbs könnten dazu beitragen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit stärker mit dem Einsatz in Afghanistan beschäftigt und diesen dann durch ein besser entwickeltes Verständnis aufgrund einer verbesserten Kenntnis der Realität dieses Einsatzes auch stärker unterstützt. Daher hoffe ich auf eine starke Resonanz bei unseren Soldatinnen und Soldaten und die entsprechende Unterstützung durch das Bundesministerium der Verteidigung.

3. Gibt es Bilder aus Afghanistan, die Sie in der öffentlichen Diskussion um den Einsatz vermissen und warum?

Die Eigenlogik, denen die Medien unterliegen, fördert eine Berichterstattung über Afghanistan, die oftmals zu sehr auf die Probleme des Einsatzes dort fokussiert. Es ist zweifellos richtig und wichtig, dass Journalisten kritisch nachfragen, Fehlentwicklungen oder Missstände offenlegen und auch negative Nachrichten publizieren. Dies stellt aber nur eine Seite der Medaille dar und darf nicht dazu führen, dass die in Afghanistan erzielten Erfolge nicht zur Kenntnis genommen werden. Daher sollten die Beiträge auch diese Erfolge herausstellen. Gleichzeitig sollte aber auch deutlich werden, welche täglichen Herausforderungen dies an die Beteiligten vor Ort stellt.

„Meine Herren, so geht das nicht weiter“, Wolfgang S. war der erste, der offen aussprach, was seine beiden Amtsvorgänger schon lange dachten. „Wenn wir weiterhin zulassen, dass der Vorstandsvorsitzende Franz-Josef J. sich aus politischen Gründen um klare Worte herumdrückt, laufen wir Gefahr, die Loyalität unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verlieren und werden unseren Auftrag nicht zu Ende bringen können.“

„Aber was sollen wir tun?“, fragte Harald K. „Wir können doch nicht einfach so an die Öffentlichkeit gehen und die intellektuelle Schwäche der Unternehmensführung bloßlegen.“ Schweigen.

„Warum eigentlich nicht?“, wandte Klaus N. ein. Er war der älteste von ihnen und auch der beste Stratege. „Wenn wir J. und seine Truppen nicht direkt angreifen und die kritischen Themen verteilen, haben wir gute Chancen, Mitarbeiter und Öffentlichkeit zu überzeugen. Und so kurz vor einer möglichen Vertragsverlängerung wird J. die Provokation zwar erkennen, sie aber dulden. Ansonsten würde er sich nur weiter schwächen.“

Der Plan war schnell gefasst. Durch eine drei Seiten-Offensive in den führenden Publikationen des Landes sollten die Schlüsselstellen der Debattenarena besetzt werden. Den Auftakt der Operation Götterdämmerung sollte ein im Wesentlichen sachliches und loyales Interview des aktuellen Amtsinhabers machen, das neben einigen kritischen Äußerungen zur Kommunikationspolitik des Vorstandvorsitzenden vor allem eine klare Begründung zu Sinn und Zweck des Auftrages lieferte. Kurz danach würde sein Vorgänger vor allem die operationellen Versäumnisse und Risiken, auf die er schon während seiner aktiven Zeit hingewiesen hatte, aufgreifen und mit dem Vorstand etwas härter ins Gericht gehen. Als Abschluß und Höhepunkt war verabredet, dass der Stratege Klaus N. mit einer glasklaren politischen Erklärung sowohl den Gegnern außerhalb des Unternehmens als auch dem Vorstand selbst jeglichen Wind aus den Segeln nehmen sollte. Ja, das könnte gelingen. „Ordonnanz, bringen Sie uns bitte drei Sherry?“

Vielleicht sollten Pressestab und Personalwerbung mal miteinander über die Frage reden, wie sie den auf der Games Convention in Leipzig angeworbenen Soldatinnen und Soldaten erklären, warum die einen (Pressestab) nicht mit Angehörigen der Online-Welt reden mögen, die anderen (Personalwerbung) in ihnen aber offensichtlich eine interessante Zielgruppe sehen. Nachtrag 3.8.: Und die BRAVO-Leserinnen und Leser werden bestimmt in Scharen zu den Bundeswehr Adventure Games strömen, wenn sie hören, dass sie dort endlich mal etwas ohne Internet machen dürfen.

Es begann mit dem Begriff „Krieg“. Ist es einer in Afghanistan oder nicht? Dann kamen Soldaten nicht mehr nur ums Leben, sondern fielen. Jetzt geht die Bundeswehr erstmals in die Offensive und endlich, endlich scheint eine lange überfällige Debatte Fahrt aufzunehmen – oder ist es nur das Sommerloch? Wahlkampf gar?

Wie dem auch sei. Hatte man sich eigentlich schon damit abgefunden, dass sich die Diskussion um die Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Aufmerksamkeitshitparade nur weit abgeschlagen hinter „Deutschland sucht den Superstar“, „Heidi Klum sucht Germanys next Top Model“ und „Internetbürger suchen die Zensur hinter technisch fragwürdigen Internetsperren“ platzieren würde, wird jetzt – im kleinen Kreise zwar, aber immerhin – prominent diskutiert. Damit einher scheint jedoch eine allgemeine Begriffsverwirrung zu gehen, denn ebenso nachdrücklich wie sich viele Teilnehmer der Debatte gegen den Begriff „Krieg“ aussprechen, machen sie glauben, es gehe darum, eine Demokratie zu schützen.

Beispiel Wolfgang Schneiderhan. Der Generalinspekteur der Bundeswehr spricht im Magazin Cicero sehr offen über den Einsatz in Afghanistan. Die Kommunikationsprobleme, die er bei dessen Vermittlung einräumt, sind vor allem auf Versäumnisse der politischen Führung zurückzuführen. Schneiderhan ist klug genug, das nicht explizit zu sagen, aber es ist klar, was er meint. (Wesentlich deutlicher ist hier sein Amtsvorgänger Harald Kujat im Gespräch mit der Zeit). Dabei liefert er en passant eine bessere Begründung für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten, als das dem noch amtierenden Verteidigungsminister in seiner gesamten Amtszeit gelungen ist. Im Kern führt er drei Argumente an: Glaubwürdigkeit gegenüber den internationalen Partnern, deutsche Sicherheitsinteressen und Verantwortung für die Menschen in Afghanistan. Letztere mag zwar die Folge des Engagement überhaupt sein – dessen Richtigkeit diskutierbar ist – lässt sich aber nicht leugnen – allenfalls Die Linke macht hier eine Ausnahmen. Allerdings sagt Schneiderhan auch: „In dem Land verteidigen wir eine gewählte Demokratie, die uns zu Hilfe gerufen hat. Unser Einsatz ist auch Ausdruck einer Wertegemeinschaft mit dem Grundsatz: „Wir lassen uns nicht bedrohen, wir wollen so leben, wie wir es wollen.“

Nun habe ich keine Ressentiments gegenüber den Menschen in Afghanistan, aber anzunehmen, dass das Land durch eine demokratische Kultur geprägt sei, ist bestenfalls naiv. Genau deshalb ist auch Eckart von Klaedens Bewerbungsschreiben um das Amt des Verteidigungsministers in der ZEIT von vergangener Woche allenfalls hinreichend. Der Beitrag des außenpolitische Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Entgegnung auf einen offenen Briefs des Schriftstellers Martin Walser an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er fordert, Deutschland solle seine Truppen so bald wie möglich aus Afghanistan abziehen. So wenig zielführend Walsers Argumentation auch erscheinen mag, sie ist glaubwürdig. Vor allem ist sie aber ein Ergebnis der bisherigen Kommunikation über diesen Einsatz, denn Walsers aus der medialen Berichterstattung und ein bisschen durch Jürgen Todenhöfer genährtes Weltbild ist zumindest konsistent.

Ebenso konsistent ist von Klaedens Gegenrede. Sie entwickelt aber keine eigenständige Perspektive, die über das bisherige Engagement hinausweist. Stattdessen referiert er über die formelle Legitimation des Einsatzes: „Afghanistan ist nicht Irak. Entgegen Walsers Postulat führt die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit 36 weiteren Nationen, darunter islamische, und mit eindeutig völkerrechtskonformen Mandaten des UN-Sicherheitsrates und des Deutschen Bundestages keinen Krieg in Afghanistan. Gegen wen denn? Die von den Vereinten Nationen mandatierte Nato bekämpft nicht, sondern unterstützt die demokratisch legitimierte afghanische Regierung.“ Auch hier also wieder der argumentative Rückgriff auf eine wie auch immer geartete afghanische Demokratie, um als Pointe nicht über Peter Strucks Bonmot hinauszukommen, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Das alles ist nicht ganz falsch. Es ist aber auch nicht ganz richtig. So sehr wir es uns und den afghanischen Völkern auch dereinst wünschen mögen: ihr politisches System ist von einer Demokratie vermutlich weiter entfernt als die Erde vom Mars. Damit bedarf es auch mindestens ebenso großer Anstrengungen wie eine Marsmission, die Vision einer afghanischen DemokratieRealität werden zu lassen – und zwar materiell, personell und ideell. Wer aber so tut, als sei der Einsatz in Afghanistan nurmehr eine erweiterte bewaffnete Entwicklungshilfe und – um im Bild zu bleiben – vergleichbar einem Routineflug des Space Shuttles inklusive der damit verbundenen Risiken, der weigert sich, der Bevölkerung in Deutschland reinen Wein einzuschenken.

Afghanistan steht mindestens am Rande eines Bürger- bzw. Stammeskrieges. Die Bundeswehr befindet sich dort in einem Kampfeinsatz und verteidigt nicht nur unsere Werte, sondern will diese auch dort allgemein durchsetzen. Damit sind deutsche Soldatinnen und Soldaten Partei in einem Kampf der Kulturen, den vor allem die westliche Staatengemeinschaft führt. Dafür, das nicht Krieg zu nennen gibt es zahlreiche ideelle, juristische und politische Gründe. (Nachtrag vom 2. August 2009: Einige davon führt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung an). Jedoch so zu tun, als ginge es darum, ein demokratisches System vergleichbar unserem zu verteidigen, bedeutet, in der soeben beginnenden Debatte, der deutschen Bevölkerung weiterhin Sand in die Augen zu streuen. Das ist zu wenig. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu unseren sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen, die wir mit dem Einsatz am Hindukusch verfolgen. Der Preis dafür mag sein, dass die Zustimmung der Menschen in Deutschland zum Einsatz der Bundeswehr zunächst weiter sinkt. Am Ende könnte jedoch ein neues Selbstverständnis über die Rolle Deutschland in der Welt stehen.

Wie berichtet, beantwortet das Bundesverteidigungsministerium keine Anfragen von Bloggern. Eine mögliche Antwort auf die Frage, ob und warum Soldaten sich nicht am NATO-Videowettbewerb „Why Afghanistan Matters“ teilnehmen dürfen, gab Leser Dingeldong in den Kommentaren zum oben verlinkten Artikel zum Umgang der Bundeswehr mit Social Media:

„Deutschen Einsatzsoldaten ist es gemäß Täglicher Weisung des Einsatzführungskommandos Bw untersagt, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.“

Und in der Tat, diese Information es trifft zu, dass sich deutsche Soldaten nicht beteiligen sollen bzw. können, sagt Oberstleutnant Jörg Langer, u.a. Sprecher für die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan im Einsatzführungskommando, der im Unterschied zu seinen Kameraden im Verteidigungsministerium auch mit Bloggern spricht. Ergänzung vom 29.7.: Zwar gäbe es keine tägliche Weisung, aber zum einen beteilige sich das Einsatzführungskommando nicht an dem von der NATO ausgeschriebenen Wettbewerb, zum anderen sei es den Soldaten untersagt, außerhalb des Feldlagers Fotos zu machen und Videos zu drehen. Damit sei es ihnen auch nicht möglich, am Wettbewerb teilzunehmen.

Als Gründe für die Entscheidung des Einsatzführungskommandos, den Soldatinnen und Soldaten die Teilnahme am Wettbewerb Aufnahmen außerhalb der Camos zu untersagen, nennt Langer vor allem Sicherheitsbedenken. Zum einen wolle man, dass die Soldaten sich voll auf ihren Einsatz konzentrieren und nicht gleichzeitig daran denken, ob dabei nun gute Bilder herauskommen. Zum anderen hat das Einsatzführungskommando Bedenken, dass entsprechende Bilder unkontrolliert verbreitet werden, vor allem, wenn sie sicherheitsrelevante Informationen transportierten.

Bemerkenswert ist daran zweierlei: Das Einsatzführungskommando bezieht eine klare Position (die ich verstehe, aber nicht teile), auf Basis nachvollziehbarer Gründe (Achtung: Es geht hier nichts ums Rechthaben). Und es spricht mit Bloggern. Beides finde ich gut und richtig.

Inhaltlich bin ich dagegen immer noch im Dissens, allerdings nicht mit dem Einsatzführungskommando. Dieses hat im Rahmen seiner Aufgaben eine eindeutige Perspektive entwickelt, aus der heraus es seine Entscheidungen trifft. Im Gespräch verweist Oberstleutnant Langer zu Recht darauf, dass übergreifende, grundsätzlich Entscheidungen jedoch ganz klar durch das Verteidigungsministerium getroffen werden müssen.

Eine diese Grundsatzentscheidungen wäre, mit Hilfe der Medien, die der Bundeswehr selbst  zur Verfügung stehen, ein realistischeres Bild der Einsätze zu zeichnen, als das bisher der Fall war. Positive Ansätze sind zu erkennen. Sei es mit dem Format „Forum Besucherdienst“, den „Einsatzvideos der Woche“, oder den Beiträgen von bwtv (trotz einiger redaktioneller und handwerklicher Schwächen). Auch der Neustart von „Y“ ist vielversprechend. Betrachtet man sich jedoch die Aktivitäten andere Nationen, ist hier noch deutlich Luft nach oben – insbesondere beim Einsatz von bewegten Bildern.

Letzteres könnte durchaus auch im Interesse des Einsatzführungskommandos sein. Die Flut an Berichten über die Operationen von Briten, US-Amerikanern, Niederländern, Schweden, etc.  entfaltet mehrfach Wirkung. Zum einen ist kaum nachzuvollziehen, wo nun was passiert ist – die Sicherheit wird nicht gefährdet, im Gegenteil, der Gegner eher getäuscht, oder im Falle der Apache-Videos sogar nachhaltig verunsichert – und die Bevölkerung in den Entsendestaaten hat die Möglichkeit, sich im wahrsten Sinne des Worte ein Bild zu machen. In diesem Sinne kann die Aufforderung an die verantwortlichen Entscheidungsträger im Verteidgungsministerium nur heißen: Geben Sie Gedanken- und Ausdrucksfreiheit.