Das Ende der Verteidigungsarmee?

Weil ich momentan sehr stark hauptberuflich zu tun habe (und mich als Bendler-Blogger einigen Off-line Aktivitäten gewidmet habe), ist es im Blog etwas ruhiger geworden. Daher freut es mich, dass MartinBöcker, studierender Offizier an der Universität der Bundeswehr München, angeboten hat, einen Gastbeitrag zu veröffentlichen, der die Diskussion um die soldatische Identität und die Rolle der Bundeswehr aufgreift und weiterführt. Kommentare sind, wie immer, herzlich willkommen.

Von der Verteidigungs- zur Durchsetzungsarmee

von Martin Böcker

Gleich zwei vernichtende Urteile über den Verlauf der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ gab es in jüngster Zeit: In der vergangenen Woche haben das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr und der Bundeswehrverband in Kooperation mit der TU Chemnitz unabhängig voneinander zwei Studien der Öffentlichkeit vorgestellt. Jetzt wissen alle, was einige Soldaten schon vermutet hatten: Die Bundeswehr ist mit ihrer eigenen Reform unzufrieden.  Der gesamte Unwille lässt sich in einem Kernproblem zusammenfassen: Knapp 90 Prozent der Befragten wissen nicht, „wo die Reise hingehen“ soll, es fehle die „Vision“ der umfassenden Neuausrichtung.

Das Fehlen so einer Leitidee konkretisiert sich symptomatisch in einem Frage- und Antwortbogen auf der Internet-Seite bundeswehr.de. Zur Erläuterung der Gründe für die Neuausrichtung heißt es: „Ziel und Maßstab der Neuausrichtung ist eine Bundeswehr, deren Auftrag und deren Aufgaben sicherheitspolitisch begründet sind, die fähigkeits- und einsatzorientiert aufgestellt ist, deren Struktur demografiefest ist und die nachhaltig finanziert ist.“ Das ist so schwammig, dass dem nicht widersprochen werden kann: Welches Land möchte denn nicht über eine bezahlbare Armee verfügen, deren begründete Aufträge sie zu leisten imstande ist?

Diese Leerstelle ist das Hauptproblem, nicht nur der gesamten Neuausrichtung, sondern der gegenwärtigen Bundeswehr an sich. Für die Soldaten, für die es um Töten und Sterben geht, ist das ein existenzielles Problem, welches weder die Armee, noch das Verteidigungsministerium allein beheben kann. Es ist die Aufgabe der Politik und einer gesellschaftlichen Debatte, den Streitkräften diese Leitidee zu geben.

Bis 1989 war das theoretisch unkompliziert. Alle Teilstreitkräfte waren darauf ausgerichtet, in einer gemeinsamen Anstrengung den Angriff einer regulären Armee an einer festgelegten Grenze abzuwehren. Die „Vision“ der Bundeswehr war die Verteidigung des deutschen Territoriums. Doch trotz einer völlig neuen Bedrohungslage hat sich bis heute wenig an der sicherheitspolitischen Rhetorik geändert. In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ hat ein Umdenken zwar ansatzweise stattgefunden, so heißt es dort, dass Sicherheit  „nicht ausschließlich geographisch definiert“ werde. Doch allein das Wort „verteidigungspolitisch“ manifestiert Peter Strucks Irrtum, dass Deutschland „auch am Hindukusch verteidigt“ werde. Die Richtlinien verharren in einem veralteten Verteidigungsdenken und senden damit den falschen gedanklichen Impuls.

Dabei hat die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik doch schon ganz andere Fakten geschaffen: Der ISAF-Einsatz in Afghanistan, UNIFIL vor der Küste Libanons, ATALANTA am Horn von Afrika, die Balkan-Einsätze KFOR und EUFOR sowie die verschiedenen Beratermissionen in Afrika. Diese sehr unterschiedlichen Einsätze sind zwar in ein globales Gesamtszenario deutscher, europäischer und westlicher Sicherheitsinteressen eingebettet, für die Soldaten sind sie jedoch nicht erfahrbar miteinander verzahnt. Sie haben für sich so unterschiedliche Zielsetzungen und betreffen die Teilstreitkräfte so ungleichmäßig, dass keiner davon in den bisherigen Kategorien der Verteidigung als gemeinsame Anstrengung wahrgenommen werden kann, der sich auf einen Begriff wie „Verteidigung“ herunterbrechen ließe.

Die Stabilisierung einer Region, die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Sicherung eines Handelsweges haben schlichtweg keinen defensiven Charakter – selbst dann, wenn es handfeste Gründe dafür gibt, wie zum Beispiel den Schutz vor Terrorangriffen in Deutschland. Die Bundeswehr richtet sich in den Stabilisierungseinsätzen nicht gegen Angreifer, sondern gegen die Rückzugsräume potentieller Angreifer.

Hinzu kommen konkrete wirtschaftliche, geopolitische und sonstige Interessen, deren Wahrung nicht unter dem Begriff „Verteidigung“ subsumiert werden können. Das ist ein zu offensichtlicher Euphemismus. Die Verwendung von Beschönigungen kann in der Politik zwar sehr sinnvoll sein, keinesfalls soll sie an dieser Stelle moralisch verurteilt werden. Wenn der Unterschied zwischen Realität und Begriff jedoch zu offensichtlich ist, dann verunmöglicht das den geistigen Unterbau einer Armee, auf den die Soldaten ihren unbedingten Anspruch haben.

Als Reaktion auf die Studien titelten einige Nachrichtenblätter treffend, dass den Soldaten ein Burnout bevorstehe. Ein Blick in die Psychologie zeigt, dass eine hohe Arbeitsbelastung das Risiko eines Burnouts vergrößert, fehlendes Sinnhaftigkeitserleben wiegt jedoch schwerer. Und das fehlt eben, wenn Realität und Rhetorik nicht mehr vereinbar sind.
Innerhalb der bestehenden Denkkategorien lässt sich also keine „Vision“ der Neuausrichtung definieren, die Verteidigung des Territoriums wurde nämlich von der Durchsetzung handfester Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen abgelöst, die weitgehende Schnittmengen mit denen der anderen Staaten Europas und der Nato haben. So gesehen hat die sicherheitspolitische Realität der Bundesrepublik die Formulierung der „Vision“ schon vorweg genommen.

Wenn die Neuausrichtung gelingen soll, dann müsste die Leitidee also nur das zum Ausdruck bringen, was die Politik schon längst entschieden hat: Die militärischen Interessen der Bundesrepublik gehen weit über die schlichte Verteidigung hinaus. Sicherheitspolitisch ist das weder falsch noch verwerflich. Es muss nur ausgesprochen werden (was sich übrigens sehr gut mit Thomas de Maizières gelungenem Coup „Wir. Dienen. Deutschland.“ und der Idee des „Staatsbürgers in Uniform“ in Einklang bringen ließe). Um das auf ein Schlagwort zu reduzieren: Die Bundeswehr ist keine Verteidigungs-, sondern eine Durchsetzungsarmee.

25 Gedanken zu “Das Ende der Verteidigungsarmee?

  1. Herzlichen Glückwünsch an die Kameraden Stoltenow und Böcker bezüglich dieses treffenden Beitrags. Leider haben treffende Beiträge in der Regel vernichtende Kommentare und Nachrichten zur Konsequenz. Ich bitte darum, diese als Preis der beanspruchten Redefreiheit zu akzeptieren, falls die Antworten und Kommentare wie erwartet in vielen Fällen unsachlich ausfalllen sollten. Ich meinerseits habe ausnahmsweise nichts hinzuzufügen und bitte darum, daß die sicherheitspoltische Diskussion auch künftig um unkonventiolle Beiträge dieser Art bereichert werden möge.

  2. @Orontes: Lob (und möglicher Weise kommende) Kritik, gebühren allein Herrn Böcker. Ich habe nur auf „veröffentlichen“ geklickt.

  3. @Orontes

    Vielen Dank, Sorgen über vernichtende Kommentare habe ich mir eigentlich weniger gemacht. Aber etwas Widerspruch hätte ich mir schon gewünscht. Vielleicht hätte es geholfen, diese eher “holzschnittartige“ Argumentation zu erweitern, verbessern, testen, revidieren etc., was auch immer.

  4. wo soll der widerspruch denn herkommen?
    es gilt unverändert das primat der politik über die streitkräfte, somit haben aussen- und/oder sicherheitspolitische veränderungen stets stattgefunden (von Kambodscha über … bis zu ISAF…) und auswirkungen auf die bw gehabt.
    was die truppe heute viel mehr irritiert (ggf. frustriert) ist der brachiale „top down approach“ der neuausrichtung, der viel koordination, sachverstand und „mitnahme“ sträflich vernachlässigt hat. von der internen kommunikation ganz zu schweigen.
    im „multi-spagat“ um die kostengünstige, effizientere, demographiefeste und finanzierbare neuausrichtung weiß der insider, dass allein der herbst 2013 (bundestagswahl) erreicht werden muss. danach geht´s wieder los… also, schau´n wir mal…

  5. @M. Böcker: Ein sehr gelungener Artikel, gefällt mir gut!
    Im ersten Satz des letzten Abschnittes sind sie meiner Meinung nach auf den Kern gestoßen: „Wenn die Neuausrichtung gelingen soll…“ Meine Meinung hierzu ist, dass die Regierung dieses unliebsame, kostenintensive und der Bevölkerung (auf ehrliche Weise) nur schwer vermittelbare Thema am liebsten so schnell und still wie möglich vom Tisch haben möchte. Ein „Gelingen“ ist hierbei zweitrangig. Hauptsache leise und günstig!

    @schulzh:
    Bezüglich ihres Kommentars „… weiß der insider, dass allein der herbst 2013 (bundestagswahl) erreicht werden muss.“

    Woran machen sie das fest? Ich habe das Argument „nach der Bundestagswahl sieht eh alles wieder anders aus“ auch schon oft im Kameradenkreis gehört, konnte jedoch nie „konkrete“ Hinweise hierzu entdecken.

    Ich habe nämlich große Zweifel daran, dass sich eine neue Bundesregierung (wie auch immer sie aussehen mag, ich persönlich rechne mit einer großen Koalition) sich erneut mit einer so umstrittenen und unliebsamen Thematik wie Sicherheitspolitik/Bundeswehr/Standortfragen auseinandersetzen will. Deshalb rechne ich eher damit, dass alles was beschlossen wurde, direkt so umgesetzt wird – mit dem Hinweis „das hat die letzte Regierung so beschlossen, wir setzen das nur um…“

  6. @MNetter
    der punkt ist nicht die struktur an sich, da ist – wie sie richtig anmerken – der sack zu – unabhängig von der farbgebung der jeweiligen koalition.
    aber die von mir angesprochenen kriterien (…kostengünstige, effizientere, demographiefeste und finanzierbare…) werden weitere (zusätzliche) einschnitte erfordern.
    so zumindest interpretiere ich die informationen, die mir zugänglich sind.
    @MNetter wir nähern uns von zwei seiten dem thema „neuausrichtung“.

  7. Sehr interessanter Artikel, allerdings ist bei der Betrachtung natürlich die Frage, wie genau man „Verteidigung“ definiert. Die klassische Landesverteidigung mit Panzerarmeen in der norddeutschen Tiefebene, wie sie im kalten Krieg definiert war, ist seit 1990 Geschichte. Das wurde aber auch nirgendwo bestritten. Im Gegenteil: Zug um Zug wurde doch der Begriff erweitert – seien es UN-Friedensmissionen, Stabilisierungseinsätze, humanitäre Einsätze oder alle anderen Missionen, die in den letzten 20 Jahren hinzugekommen sind.

    Der oft bemühte Satz von Peter Struck mit der Verteidigung Deutschlands auch am Hindukusch ist ein Beispiel dafür, dass die Definition eben nicht mehr nur auf die reine Grenzsicherung im eigenen Land (oder vielleicht noch der Verbündeten) abzielt, sondern auch auf die Verteidigung der vitalen Interessen. Wobei ich zwischen Durchsetzung, Wahrung und Verteidigung selbiger keinen Unterschied machen würde. So ist für mich der Afghanistaneinsatz direkte Folge eines Angriffs auf einen Verbündeten (vgl. NATO-Bündnisfall, 12.09.2001). Es handelt sich also durchaus um klassische Verteidigung gegen einen äußeren Feind – selbst nach enger Definition der Landesverteidigung, die durch den NATO-Vertrag ja relativ eindeutig begründet ist. Das Fehlen der entsprechenden Kommunikation insbesondere in Deutschland (aus politischen Gründen der Zurückhaltung und Nicht-verängstigen-wollen der Bevölkerung) zeigte sich ja schon von Beginn an, ändert aber ebenso wie die Konfliktdauer nichts am Verteidigungscharakter. Der defensive Charakter ergibt sich aus der ursprünglichen Bedrohungslage, die zu dem jeweiligen Kriegsereignis geführt hat. Dass es abschnittsweise immer wieder offensive Operationen gibt, ist dabei unbestritten. So hatte die Invasion in der Normandie 1944 sicher auch keinen direkten „defensiven“ Charakter für die Amerikaner. Im Gesamtzusammenhang sieht das aber anders aus, und auf den kommt es meiner Ansicht nach an.

    Woran es in der öffentlichen Darstellung und Wahrnehmung hingegen fehlt, ist die Anerkenntnis der Tatsache, dass ein Land wie Deutschland massive Interessen hat, deren Verteidigung notwendig ist. Es mag unserem moralischen Gewissen nicht gefallen, aber solange wir von Öl abhängig sind und unsere Wirtschaft in besonderem Maße von freien Seewegen abhängt, liegt auch die Verteidigung UND Durchsetzung dieser Interessen im natürlichen Spektrum.

    Ich sehe also weniger ein Problem in dem Begriff „Verteidigungsarmee“ (denn in diesem Sinne sehe ich die Bundeswehr auch als Verteidigungsinstrument unserer weltweiten Interessen), sondern eher darin, dass Deutschland als Kollektiv endlich mal zugeben sollte, nicht frei von solch sicherlich eher profanen Interessen zu sein. Denkt man die Szenarien aber zu Ende und fragt sich, wo wir hinkommen, wenn diese Interessen nicht durchgesetzt werden, gelangt man sehr rasch wieder an den Punkt der klassischen Landesverteidigung. Wobei ich eben auch vorbeugende Maßnahmen als Verteidigung ansehe, auch wenn sie nicht immer sofort den defensiven Charakter erkennen lassen.

  8. Unabhängig davon, ob wir den Verteidungsbegriff erweitern oder die Durchsetzung der eigenen Interessen als „neue“ Aufgabe in unser Portfolio aufnehmen, besteht aber weiterhin die Problematik, dass ohne öffentliche Benennung und (viel wichtiger) ohne ehrliche Begründung, sowohl Neuausrichtung als auch die Einsätze der Bundeswehr wortwörtlich „ziellos“ sind.
    Benötigt wird eine klare Definitionen von Verteidigung oder von „verteidungswerter“ Interessen anhand derer eine Neuausrichtung erfolgt. Nur so lassen sich Fähigkeiten (und damit verbunden auch Standorte und Gelder) identifizieren, die zum Erreichen der Interessen bzw. Sicherstellung der Verteidigung benötigt werden.

    Die Realität hingegen zeigt keine NEU-Ausrichtung der Bundeswehr, sondern eine weitgehende Beibehaltung selber Fähigkeiten unter gleichzeitiger Verkleinerung der Mannstärke, was am Ende Ersparnis bringen soll – aus MANGEL an klaren Zielen.

    Die Frage ob Verteidungsarmee oder Durchsetzungsarmee steht somit gar nicht zur Debatte, da für Verteidigungsarmee der Aspekt der klassischen Landesverteidigung fehlt und für die Durchsetzungsarmee eine klare Definition von dem, was durchgesetzt werden soll. So lange keine der Bedingungen erfüllt ist, könnte man polemisch von einer „Armee parlamentarischer Willkür“ sprechen. Willkür, da in den seltensten Fällen überhaupt versucht wird, ehrlich zu kommunizieren wofür die Bundeswehr wo auf der Welt im Einsatz ist.

  9. Richtig. Bei einer entsprechenden Kommunikation wäre die Unterstützung in der Öffentlichkeit vermutlich auch deutlich größer. Vielleicht wird ja in politischen Kreisen auch schlicht die fortgesetzte Reduzierung von Fähigkeiten als Neuausrichtung angesehen, nach dem Motto „Hauptsache anders“ (aber nicht unbedingt besser). Ich könnte mir jedenfalls immer wieder an den Kopf greifen, wenn ich beispielsweise die Streichungen bei der Marine sehe. Gerade hier sollten die Fähigkeiten aber eher erweitert werden. Man denke nur an die Lücke bei Evakuierungsoperationen, weil wir keinen Hubschrauberträger haben. Statt dessen wird sich dafür gratuliert, dass man die Einsatzgruppenversorger als flexible Alternative entdeckt hat, die aber schon bei dem eher begrenzten Umfang der gegenwärtigen Operationen an ihre Grenzen stößt. Aber auch der Personalumfang lässt an einer echten Durchhaltefähigkeit zweifeln. Der Vergleich mag hinken, aber wenn ein Land von der Bedeutung Deutschlands (insbesondere hinsichtlich der eigenen Abhängigkeit von sicheren Seewegen) insgesamt weniger Marinepersonal aufbietet, als viele Verbündete auf einzelnen Schiffen im Einsatz haben, stimmt etwas nicht. Es scheint so, als wäre bei allen sogenannten „Reformen“ der vergangenen 20 Jahre immer nur festgehalten worden, welche Fähigkeiten man künftig nicht mehr brauchen wird (wobei auch das schon diskussionswürdig wäre), aber keine echten Alternativen geschaffen werden.

    Am Ende fällt immer wieder auf, dass in Deutschland nicht über Sicherheitspolitik und (veränderte) Interessen gesprochen werden kann, weil allein schon die Feststellung, als Land solche Interessen zu haben, politisch nicht korrekt und mindestens unerwünscht ist. Am Ende stehen halbherzige Einsätze, deren Kosten (sowohl personell als auch finanziell) in keinem Verhältnis zum erzielten Erfolg stehen und dementsprechend schlecht zu kommunizieren sind. Klar umrissene Zielsetzungen sehen jedenfalls anders aus.

  10. @Martin Böcker
    Einen Aspekt muß ich doch kritisieren:

    „Bis 1989 war das theoretisch unkompliziert. Alle Teilstreitkräfte waren darauf ausgerichtet, in einer gemeinsamen Anstrengung den Angriff einer regulären Armee an einer festgelegten Grenze abzuwehren.“

    Ganz so unkompliziert was diese Situation m.E. nicht, denn es bestanden einige Zweifel daran, ob man der eigenen Verteidigung diente, oder ob Deutschland im Rahmen der NATO-Strategie als Schlachtfeld geopfert werden sollte. Unter deutschen Offizieren und auch in einigen Bundesregierungen gab es einige Unzufriedenheit bzgl. Planungen und Übungen, denen zufolge die NATO in großem Umfang Nuklearwaffen gegen Ziele innerhalb Deutschlands einsetzen wollte. Auch der Ostblock plante massiven Nuklearwaffeneinsatz gegen Ziele in Deutschland, wie neuere Dokumentenfunde zeigen. Die Nuklearwaffen der französischen Verbündeten waren zudem ganz offiziell für Einsätze gegen Ziele in Süd- und Westdeutschland vorgesehen und sollten dort anrückenden Feind aus dem Osten aufhalten.

    Helmut Schmidt soll später geäußert haben, daß er im Ernstfall bestimmte Beschlüsse auf NATO-Ebene nicht umgesetzt hätte. Er wäre vermutlich als tragische Gestalt in die Geschichte eingegangen, die die von NATO und Ostblock einkalkulierte Vernichtung Deutschlands nicht hätte aufhalten können.

    Unsere heutige Lage erscheint mir vergleichsweise unkompliziert zu sein.

  11. Das Problem ist doch vielmehr, dass wir es in Deutschland mit einer schwammigen Politik zu tun haben. Das entfällt nicht nur auf den Bereich der Wehrpolitik (ich möchte es mal so nennen), sondern auf nahezu alle Bereiche.
    „Der“ Politiker traut sich doch garnicht mal klare Worte zu fassen, zumal dies nach den Spielregeln der Politik auch nicht erwünscht scheint. Meiner Meinung nach führt sich dieses gesamte Problem, ob jetzt Deutschlands Interessen auch mit Waffengewalt durchzusetzen sind oder nicht etc., darauf zurück, dass in zuvielen Köpfen immer noch die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts herumgeistert. Diese Kollektivschuldfrage und das ewige Kriechen muss ein Ende haben, auch um den Streitkräften mal klaren Rückhalt zu geben. Ich hoffe die teilweise vorhandene Polemik wird nicht nicht falsch aufgefasst.

  12. @ChrisB
    Die Ansicht, daß es eine Lehre aus der Geschichte sei, daß das demokratische Deutschland keine eigenen Interessen haben oder diese notfalls auch militärisch verteidigen dürfe, setzte sich erst ab den 60er Jahren durch. Seitdem hat sie sich leider als scheinbar „mittige“ Ansicht verfestigt, die bei Infragestellung häufig unsachliche persönliche Vorwürfe gegen den Kritiker provoziert. Gerade unter jüngeren Offizieren, die im Einsatz die aus dieser Ansicht resultierenden Schwierigkeiten erlebt haben und gleichzeitig bei Verbündeten sehen konnten, dass andere Demokratien sich nicht so schwertun, scheint aber ein Umdenken einzusetzen.

  13. @Orontes:

    Ja mag sein, ich bekomme das ja ansatzweise selber mit. Aber das Problem wird auch noch meiner Meinung in 20 Jahren bestehen. Solange, bis der letzte auch endlich mal kapiert hat, dass das vorbei ist, Jahre und Generationen hinter uns liegt, man die Fehler von damals nicht vergisst, aber auch nicht jedesmal, wenn auch nur ein polnischer Politiker sich aufregt, dass ein deutscher Trainer in einem völlig anderen Zusammenhang was von Stahlhelm aufsetzen sagte, und sofort alle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und auf ihre Courage wieder einpacken. Wir sind das stärkste Land in Europa und wir haben seit Jahren Erfolg, wir sind teilweise noch viel zu selbstlos, die gute Seele der Welt, einer Welt in der jeder seine Egoismen hinter schwindeligen Menschenrechtsverletzungen versteckt und diese zum Anlaß nimmt, je nach Interessenlage zu handeln oder nicht. Mir fehlt eine klare, starke Linie, ohne Geschwätz und Lügen. Ich gehörte selber zu den oben angesprochenen Befragten und ich würde es jedem Politiker gerne ins Gesicht sagen: Wir fühlen uns verarscht und auf unseren Rücken profilieren sich Politiker.

  14. Ich stimme dem Artikel grundsaetzlich zu: Der Primat der Politik versagt in der Leitung der Bundeswehr. Die Politik sagt der Bundeswehr dass sie ein Werkzeug sein soll, ohne ihr zu sagen ob sie zum schrauben, schweissen oder spalten optimiert werden soll.

    Meines Erachtens nach wuerde es fuer Deutschland heutzutage am meisten Sinn machen wenn man schlicht und einfach erklaeren wuerde dass Deutschland keine feindlichen Nachbarn mehr hat, dass es allerdings in Deutschland’s Interesse ist eine Bufferzone demokratischer Staaten zwischen sich und potenziellen Bedrohungen aufrechtzuerhalten und die Armee daher faehig sein muss unsere Alliierten (bzw. Bufferstaaten) vor Ort (d.h. expeditionaer) gegen Bedrohungen zu unterstuetzen. Das alles kann immer noch als Landesverteidigung kategorisiert werden, bloss dass Deutschland eben nicht erst selber zum Schlachtfeld werden muss.

  15. @Schuultz: Ist das was sie beschreiben, wirklich dass das unsere Bundeswehr im endeffekt macht? Am Horn von Afrika beispielsweise sehe ich diese „indirekte“ Landesverteidigung für überhaupt nicht gegeben.

  16. Da haben Sie selbstverstaendlich recht. ATALANTA ist eigentlich eher ein Polizeieinsatz und waere unter meiner Definition auch nicht unbedingt gedeckt. Gleichzeitig war mein Vorschlag allerdings auch eher als ein grober Leitfaden vor allem fuer die Organisation/Ausruestung/Auslegung gedacht und nicht dafuer jeden potentiellen Einsatz abzudecken.

    Vielmehr glaube ich dass eine Bundeswehr mit dieser Einsatzvorstellung aufgebaut, ausgebildet und ausgeruestet wird, am ehesten faehig waere solche Einsaetze auszufuehren die momentan noch am ehesten von ihr erwartet werden.

    Landesverteidigung im traditionellen Sinne ist im Moment nicht zu erwarten (obwohl man den Schweizern nie trauen sollte!), Militaerexpeditionen jedoch schon. Das muss nur noch offiziell und durchgehend anerkannt werden.

    Letztenendes ist Atalanta ja auch kein Nord/Ostseeeinsatz sondern eine Expedition, oder?

  17. „Die Bundeswehr ist ein Auslaufmodell.“
    Egon Bahr (Person und seinerzeitige pol. Bedeutung dürfte bekannt sein), im März 1990

    Das ist wohl die nie aufgegebene Parole, so etwa wird die Bw auch behandelt, Reformen und Einsätze hin oder her.

    Wie die Kumpel, die trotz wachsendem Rohstoffhunger dieser Welt dem Absaufen Ihrer Gruben durch das beschlossene Aus der Steinkohleförderung entgegen sehen.

  18. Nach urlaubsbedingter Internet-Abstinenz kann ich mich jetzt auch wieder an der Diskussion beteiligen. Danke für die Kommentare!

    @schulzh (17.9., 12:03)

    „wo soll der widerspruch denn herkommen?“

    Da könnte ich mir einige Kritiker vorstellen. Zum Beispiel die Teile der politischen Klasse, die die Einsätze über den Verteidigungsbegriff rechtfertigen. Und in der Tat liegt dort m.E. auch die größte Schwäche meiner These: Wenn ich sie angreifen wollte, dann würde ich zunächst mal an den sehr eng gefassten Begriff der Verteidigung gehen. Man könnte auch den martialischen Klang dieses Begriffes kritisieren, insbesondere im Kampf gegen Irreguläre, der ja immer auch politischer Natur ist, könnte es für die Kommunikation im Einsatzland hilfreicher sein, wenn man brave Begriffe verwendet (da wird Sascha Stoltenow mehr zu sagen können).

    „was die truppe heute viel mehr irritiert (ggf. frustriert) ist der brachiale ‚top down approach‘ der neuausrichtung, der viel koordination, sachverstand und ‚mitnahme‘ sträflich vernachlässigt hat. von der internen kommunikation ganz zu schweigen.“

    Vielleicht, das ist ja die These meines Aufsatzes, wäre diese Irritation und Frustration geringer, wenn der Neuausrichtung ein ideologischer Unterbau gegeben würde, der glaubhaft, realistisch und auf wenige Begriffe reduzierbar wäre.

    „also, schau´n wir mal…“

    Was bleibt uns auch anderes übrig 😉

    @MNetter (19.9., 9:39)

    „Die Frage ob Verteidungsarmee oder Durchsetzungsarmee steht somit gar nicht zur Debatte, da für Verteidigungsarmee der Aspekt der klassischen Landesverteidigung fehlt und für die Durchsetzungsarmee eine klare Definition von dem, was durchgesetzt werden soll. So lange keine der Bedingungen erfüllt ist, könnte man polemisch von einer “Armee parlamentarischer Willkür” sprechen. Willkür, da in den seltensten Fällen überhaupt versucht wird, ehrlich zu kommunizieren wofür die Bundeswehr wo auf der Welt im Einsatz ist.“

    Der Begriff der „Durchsetzungsarmee“ müsste natürlich auch zusammen mit den Interessen kommuniziert werden, da haben Sie schon Recht. Allerdings wäre allein schon der Gebrauch dieses (oder eines ähnlichen) Begriffes, schon ein Schritt in die richtige Richtung.

    In diesem Zusammenhang auch @Otto Klein, @Schuultz und @ChrisB:

    Die deutschen Interessen wurden ja m.E. schon sinnvoll formuliert. Sie stehen im Weißbuch und auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Jetzt geht es nur noch darum, sie offen, vielleicht weniger euphemistisch, zu kommunizieren und in einem direkten Zusammenhang mit dem Sinn des militärischen Dienens in der Bundeswehr gebracht werden.

    @Orontes (19.9., 19:33)

    Natürlich, ganz so einfach war das auch vor 89 nicht. Aber doch so „einfach“, meine ich, dass Stoßrichtung und Feind so relativ eindeutig waren, dass die Bundeswehr einen belastbaren ideologischen Unterbau hatte. Ein Soldat konnte also sagen: „Ich gehe zur Bundeswehr, weil ich mein Vaterland verteidigen möchte“, ohne dabei sachlich falsch zu liegen.

  19. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“

    Ich denke der Artikel 87a des Grundgesetzes legt den Auftrag der Streitkräfte fest, womit es eine Verteidigungsarmee und nicht eine Durchsetzungsarmee ist. (die sollte natürlich durchsetzungsstark sein) Ob wir umgeben von Freunden sind, ist kein wirkliches Argument. Politische Umbrüche geschehen schneller als man die Verteidigungsarchitektur umbauen kann. Die Planung von Streitkräften sollte langfristig erfolgen und sich nicht alle vier Jahre ändern. In meiner Zeit als SaZ konnte ich den Satz „nichts ist so beständig wie die Veränderung“ schon nach einem Jahr nicht mehr hören. Ich gebe dem Autor recht, dass eine Leitidee fehlt. Aber wie sollte so etwas auch aufkommen, wenn ständig etwas verändert wird.

  20. Nach dem aufmunternden Wort des Gastgebers an anderer Stelle fühle ich mich ermutigt, auch an dieser – scheinbar abgeschlossenen – Diskussion noch einmal anzuknüpfen.

    Ich vermute, daß die meisten Rezipienten dieses Blogs, ähnlich wie der Autor des Ursprungsbeitrags und der Gastgeber, einen militärischen Hintergrund haben. Bei aller Verschiedenheit der Standpunkte im Detail ist dieser daher als das Paradigma (vgl. T. S. Kuhn) zu sehen, unter dem sich der sicherheitspolitische Diskurs hier vollzieht. Sowohl die Diskussionswürdigkeit eines Gegenstandes überhaupt wie auch die im Anschluß vorgetragenen Argumente werden aus militärischem Blickwinkel beurteilt. Lösungsansätze werden innerhalb des eigenen, militärischen Horizonts entwickelt. Sie liefern somit einen zwar einseitigen, nichtsdestoweniger unverzichtbaren Beitrag zur gesamtgesellschaftlich zu führenden Auseinandersetzung zu Fragen der Sicherheitspolitik. Wie alle übrigen, am Diskurs beteiligten Gruppen verfolgt auch die hiesige Fraktion dabei grundsätzlich zwei Ziele: nämlich 1. elementares Spezialwissen beizusteuern (objektive Perspektive) und 2. die Bedeutung der eigenen Fraktion zu unterstreichen (subjektive Perspektive), wobei das zweite Ziel oft unbewußt bleibt, weil sich die Diskutanden unter dem Einfluß des Paradigmas vollständig mit der eigenen These identifizieren und geneigt sind, sie absolut zu setzen. Dabei ist die Rezeption des Spezialwissens außerhalb der Fraktion abhängig davon, in welchem Maße diese im laufenden Diskurs Autorität entfalten kann. Umgekehrt steigt die Autorität mit der Glaubwürdigkeit des Spezialwissens, welche wiederum davon abhängt, wie sehr dieses in der Vergangenheit zur Problemlösung beitragen konnte. Wann immer folglich eine Fraktion, hier also die militärische, sich zu Fragen der (Sicherheits-)Politik äußert, ist zu prüfen, inwieweit die jeweils postulierten nationalen Interessen durch die Binneninteressen der jeweiligen Fraktion bestimmt sind. In concreto: Liegt die Durchsetzung politischer Ziele (überhaupt und im je besonderen Einzelfall) mit militärischen Zwangsmitteln im übergeordneten nationalen Interesse Deutschlands? Und vorgelagert: Liegt die Ankündigung, die Vorbereitung, der Versuch, politische Ziele im Zweifel mit militärischen Zwangsmitteln durchsetzen zu wollen, im übergeordneten nationalen Interesse Deutschlands?

    Es wurde festgestellt, daß sich die deutsche Politik schwertut, nationale Interessen zu formulieren bzw. sehr allgemein aufgestellte Grundzüge (Weißbuch) in bezug auf einzelne Politikfelder und die verschiedensten, realen politischen Entwicklungen zu konkretisieren und operationalisieren. Unabhängig von der Frage, ob dieser Verzicht (oder Weigerung), nationale Interessen zu formulieren, nicht seinerseits im nationalen Interesse liegen könnte bzw. nationale Interessen befördern könnte, müßte einer solchen Formulierung, wenn sie denn gewollt wäre, zunächst eine Zustandsanalyse vorausgehen, welche die gegenwärtige Lage Deutschlands in den drei fundamentalen Gebieten zu erfassen sucht, die politische Macht konstituieren, wobei unter Macht das Vermögen verstanden wird, das Verhalten anderer im eigenen Sinne zu beeinflussen ( vgl. J. Nye, Jr.): nämlich Militär/Technik, Wirtschaft und Reputation. Während mit Hilfe der beiden ersten andere Staaten oder Kräfte zu dem gewünschten Verhalten gezwungen oder bestochen werden, erzeugt das dritte Sympathie und Bewunderung und bewirkt, daß die fremden Interessen als die je eigenen erscheinen und also unterstützt werden. Die ersten beiden sind somit harte Machtmittel (hard power), das dritte ein weiches (soft power). Im Falle Deutschlands wäre also zu prüfen, wie ausgeprägt die Fähigkeiten in den Bereichen Militär/Technik, Wirtschaft und Reputation sind. Während die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit relativ gut quantifizierbar ist, kann das militärisch-technische Potential zwar gut in bezug auf Kampfkraft, aber nur sehr bedingt in bezug auf Einsatzwert bestimmt werden; zur Reputation liegen lediglich sehr grobe Trendaussagen vor (etwa Beliebtheitsumfragen). Trotzdem kann man wohl in erster Näherung festhalten, daß Deutschland im Bereich Wirtschaft den Status einer Großmacht, in den Bereichen Militär/Technik sowie Reputation den einer Mittelmacht innehat, wobei die wirtschaftliche Großmacht insofern prekär ist, als sie sich nicht autark, sondern in großen Teilen abhängig von exterritorialen Rohstoff- und Absatzmärkten darstellt. Die wesentliche Kraftquelle Deutschlands (center of gravity) liegt demnach in seiner Ökonomie, welche jedoch durch ihre spezifische Abhängigkeit nur im Zusammenwirken mit Reputation (Made in Germany) zur vollen Entfaltung gelangt.

    Zur Beurteilung der Frage, ob diese Kraftquelle entscheidend zur Wirkung gebracht werden kann (gleichgültig für welches konkrete politische Ziel), müssen die gegenwärtig herrschenden Rahmenbedingungen betrachtet werden. Diese werden im wesentlichen bestimmt von der allgemeinen Übernahme der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der prinzipiellen Freiheit aller Märkte (Rohstoff/Einkauf, Güter/Einkauf+Absatz, Kapital, Knowhow, Arbeitskraft) sowie der Sicherheit der Zugangswege zu den Märkten. Sie sind rechtlich abgesichert und grundsätzlich verwirklicht bzw. tendentiell, wenngleich in Teilbereichen bedroht (selten: fundamental mit alternativem Entwurf, häufiger: parasitär mit grundsätzlicher Bejahung, aber einseitig beanspruchtem Recht auf Regelbruch). Es läßt sich somit festhalten, daß der gegenwärtige Status quo der globalen ökonomischen Verfassung die Position Deutschlands stützt. Deutschland kann insofern kein Interesse daran haben, auf eine grundsätzliche Änderung des Status quo hinzuwirken. Es ist demnach strategisch defensiv eingestellt, sein Kardinalinteresse besteht im Erhalt des Status quo (insofern durchaus zutreffend mit Verteidigung umschrieben). Das schließt freilich Offensive auf taktischer Ebene keineswegs aus, insbesondere wenn hiermit das strategische Teilziel befördert werden kann, die eigene Reputation zu stärken als Voraussetzung für den weiteren Ausbau des CoG.

    Ein umfassender sicherheitspolitischer Lösungsansatz kann folglich nicht darin bestehen, das militärisch-technische Potential auszubauen oder als Schwerpunktmittel zum Einsatz zu bringen, auch wenn dies aus der militärischen Binnenperspektive opportun erscheint. Vielmehr sind alle Maßnahmen darauf zu konzentrieren, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als dem hauptsächlichen CoG zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu zählt aus den o. g. Gründen insbesondere auch die Beförderung der Reputation Deutschlands. Bewunderung und Sympathie kann freilich nur der erwarten, der ein gesundes Verhältnis zur eigenen Identität pflegt. Dies gilt sowohl nach außen, als auch insbesondere nach innen (Assimilations-/Integrationsproblem). Das heißt, Sprach- und Kulturpolitik sind auszubauen – Deutschland hat hier gegenüber den anderen alten europäischen Nationen viel aufzuholen (vgl. J. von Lohausen) –; Entwicklungszusammenarbeit ist unter verstärktem Hinweis auf Deutschland als Partner zu gestalten (z. B. müßten GIZ-Mitarbeiter, -Fahrzeuge, -Gebäude usw. mit deutschen Hoheitszeichen kenntlich gemacht werden); Ausbildungsprogramme sind verstärkt aufzulegen und so zu gestalten, daß die Remigration der Teilnehmer unzweifelhaft als entscheidender Teil des Programms herausgestellt wird, da nur so die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Heimatland unmittelbar für die dortige Gesellschaft, mittelbar für Deutschland, fruchtbar gemacht werden können; militärisches Engagement ist so anzulegen, daß positiv mit Deutschland und seinen Soldaten verknüpfte Eigenschaften bestätigt werden. Es kommt in dem letzten Bereich nicht darauf an, Kriege zu gewinnen und Provinzen zu erobern, sondern bündnispolitische Verläßlichkeit, handwerkliches Können, soldatisch-männliche Tugenden zu demonstrieren. Dazu genügt oft bereits ein zahlenmäßig kleiner Einsatz, der jedenfalls aus strategischer Sicht effektiver ist als Legionen, die o. g. Dinge nicht zeigen (dürfen, wollen, können).

  21. @J. Volkmar: Herzlichen Dank für die Analyse und den Impuls. Die Diskussion ist also noch nicht beendet. Allerdings beantwortet das Modell Deutschlands als einer etwas größeren und nicht neutralen, sondern an die NATO gebundenen Schweiz nicht die Frage nach der soldatischen Identität. Genau das aber ist eine Leerstelle der Bundeswehr. Reputation ist nicht nur auf der Makroebene relevant.

  22. Sehr geehrter Herr Volkmar,

    auch von meiner Seite vielen Dank. Ich freue mich sehr über die fundierte Gegenrede, möchte Ihnen jedoch, wie Sie sich vielleicht denken können, widersprechen.

    Im ersten Absatz vermuten Sie, dass ich aus der militärischen Perspektive heraus argumentiere und die Bedeutung meiner „Fraktion“ unterstreichen möchte – das trifft zu. Weiterhin vermuten Sie, dass ich die Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln für ein „subjektives Interesse“ meiner „Fraktion“, halte – das trifft nicht zu. Denn selbstverständlich tue ich das nicht, um dazu mal ein Bonmot vorzuschlagen: „Ich bin Militär, kein Militarist.“ Spaß beiseite.

    Wie ich in dem kleinen Aufsatz behauptet habe, ist das offensive Durchsetzen von Interessen doch schon längst Realität, die nicht das Militär (Binneninteresse), sondern die Politik (nationales Interesse) geschaffen hat. Meine Argumentation kann also nicht damit entkräftet werden, dass Sie das Binneninteresse meiner „Fraktion“ mit dem gesamtnationalen Interesse abwägen und zum Schluss kommen, dass das Binneninteresse unterliegt. Ich habe weder außenpolitische Fragen gestellt, noch dementsprechende Forderungen geäußert, sondern lediglich eine Anpassung der Rhetorik für überfällig erklärt.

    Ihr Gegenargument dazu wäre dann, dass diese Anpassung nicht erforderlich ist, weil die Außenpolitik der Bundesrepublik ja strategisch defensiv sei, da ihr „Kardinalinteresse[…] im Erhalt des Status quo“ bestehe und „insofern durchaus zutreffend mit Verteidigung umschrieben“ sei. Das ist m.M.n. unlogisch, denn die Frage nach dem Erhalt des Status quo ist eine andere, als die nach Angriff oder Verteidigung – ersteres wäre ein Zweck, letzteres wären die Mittel.

    Zusammenfassend: Mein Textchen bezieht sich weder positiv noch negativ auf die die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (ich unterstelle allerdings nach wie vor, dass sie nicht defensiv ist, auch nicht auf strategischer Ebene). Es war lediglich als Diskussionsbeitrag für die Frage nach dem Sinn des militärischen Dienens gedacht.

    Dieser Dienst beinhaltet Töten und Sterben, man kann es nicht oft genug betonen. Die Frage nach dem Sinn kann also nicht nur rational beantwortet werden, sie muss auch die emotionalen Ansprüche der Soldaten befriedigen. Und das geht nur, wenn erlebte Einsatzrealität und politische Rhetorik miteinander vereinbar sind.

    Der Umstand, dass Deutschlands Stärken im Bereich der „soft power“ liegen, kann dieses Bedürfnis nicht befriedigen, ein vom Einsatz belasteter Soldat müsste das als zynisch empfinden.

    Welche Antwort würden Sie denn auf diese konkrete Frage nach dem emotional nachvollziehbaren Sinn des militärischen Dienstes vorschlagen?

    Beste Grüße,

    Martin Böcker

  23. Sehr geehrter Herr Böcker!

    Es freut mich, daß ich mit meinem kleinen Beitrag die Diskussion noch einmal anregen konnte, denn ich halte sie für wichtig. Ihren Widerspruch habe ich natürlich erwartet: Ein Offizier, der sich zudem einen Namen als streitbarer Geist gemacht hat, gibt seine Position nicht so bald auf. Erlauben Sie daher, daß ich nun auch meinerseits noch einmal nachlege. Ich glaube übrigens, daß wir gar nicht fundamental gegeneinander stehen. Selbstverständlich können die vom Souverän rekrutierten Soldaten legitimerweise erwarten, daß ihr Dienst mit all seinen Eigentümlichkeiten und Härten im allgemeinen wie im besonderen sinnstiftend begründet wird. Versäumt der Dienstherr, diese Begründung zu geben, hält aber gleichwohl an der Existenz seiner Armee fest und läßt sie – mehr oder weniger – tun, so muß er sich nicht wundern, wenn die Truppe schließlich sich selbst ins Recht setzt. Entscheidend ist dann, inwieweit die Soldaten sich selbst immer noch als Bedienstete begreifen, ob sie also ihre Selbstfindung auf den Dienstherrn und dessen politische Strategie hin ausrichten und nicht etwa, sich von diesem ablösend, einen neuen Herrn imaginieren (z. B. Reichswehr unter Gen. v. Seeckt), proklamieren (z. B. Freikorps unter v. Epp, Ehrhardt u. a.) oder gar aus ihrer Mitte küren (z. B. Deutsches Heer unter Gen. v. Hindenburg und Ludendorff).

    Im ersten Falle wären die nationalen Interessen maßgeblich, und zwar in der Form, wie sie der Souverän bzw. die von diesem eingesetzte, amtierende Regierung (mehr oder weniger klar) definiert. In den anderen Fällen würde die Truppe die nationalen Interessen entweder selbst ableiten, wesentlich beeinflussen oder sogar mit den eigenen Interessen identifizieren. Werden Äußerungen oder Handeln der Regierung in einer Weise interpretiert, die nahelegt, daß die Bedeutung des Militärs langfristig eher abnehmen wird, so entsteht ein nachvollziehbares Interesse zumindest innerhalb der Gruppe der längerdienenden, insbesondere der Berufssoldaten daran, dieser vermuteten Entwicklung entgegenzutreten. Dieses partikuläre Interesse kann aus der Binnenperspektive sowohl objektiv als auch subjektiv begründet sein, nämlich indem entweder sicherheitspolitisch argumentiert wird und aus der strategischen Gesamtlage entsprechend abweichende Folgerungen abgeleitet werden oder unmittelbar der drohende Bedeutungsverlust mit evtl. einhergehender Verschlechterung des sozialen Status thematisiert wird. Ob nun so oder so – von außen betrachtet, erscheinen beide subjektiv motiviert. Nota bene: von außen! Ich hielt die Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln für ein subjektives (übrigens nicht notwendigerweise immer ethisch verwerfliches oder strategisch unsinniges) Ziel der Truppe. Dasselbe würde ich von Angehörigen der Truppe nur im dritten, ansatzweise im zweiten der drei oben zuletzt genannten Fälle erwarten; im ersten Fall erscheint dem Soldaten ein solches Vorgehen strategisch begründet, er erwartet vom Dienstherrn eine entsprechende Erklärung. Daß diese nun aber nicht so eindeutig ausfällt, kritisieren Sie in Ihrem Essay, weil Sie darin erstens einen Widerspruch zur faktischen Politik erkennen, der sich zweitens negativ auf die Moral der Truppe auswirke.

    Der Widerspruch löst sich auf, wenn man unterstellt, daß die Regierung die strategische Gesamtlage offenbar doch anders beurteilt und folgerichtig andere nationale Interessen daraus ableitet. Operation ATALANTA richtet sich mandatsgemäß gegen die Piraterie im Indischen Ozean und sichert die dort verlaufenden Handelsrouten. Wie bereits in der Diskussion festgestellt wurde, würde diesem Auftrag von der Sache her eine Polizeimission eher gerecht. Sie scheitert letztlich an der fehlenden Ausstattung, nicht an einer völkerrechtlichen Grundlage. Für das Engagement in den verschiedenen Balkan-Operationen kommen nach meiner Beurteilung im wesentlichen zwei Hauptmotive in Betracht: Zum einen die Verhinderung des weiteren ungebremsten Zustroms Flüchtiger nach Kerneuropa (mit wahrscheinlich zunehmend prekären Folgen für die soziale Stabilität in den Aufnahmestaaten), zum anderen die Etablierung westlicher Normen insbesondere gewaltloser Konfliktlösung. Entscheidend ist, daß Deutschland vor Ausbruch der Jugoslawien-Kriege keinerlei Interesse hatte, in diesem Raum auf eine Änderung des Status quo hinzuwirken. Daß dann Deutschland etwas voreilig Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anerkannte, war wohl weniger auf ein neu erwachtes, machtpolitisches Selbstbewußtsein zurückzuführen, denn auf ein vor dem Hintergrund der eben erst vollzogenen Wiedervereinigung als moralische Verpflichtung empfundenes Engagement für das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker. Ernsthafte Bemühungen und mithin Erfolge um die Beilegung des Konflikts sind jedoch bis zum Eintritt der USA in die Verhandlungen nicht zu erkennen, welche dann aber mit dem Frieden von Dayton einmal mehr die Pax Americana proklamieren können.

    Die Pax Americana ist verschiedentlich als ultimativer Anspruch interpretiert worden, die Geschicke der gesamten Welt zu ordnen und zu entscheiden. Über diese unmittelbare Machtentfaltung hinaus verbindet sich mit ihr aber ein anderes, höheres Ziel: Zusammen mit dem noch wirkmächtigeren Mythos des American Way of Life ist sie das Vehikel, mit dem die abendländisch-atlantische Kultur ihre Weltsicht auf die übrigen Kulturräume überträgt und so eine weltweite Pseudomorphose (im Sinne O. Spenglers) ins Werk setzt. Die Nationen des alten Europa sind letztlich nicht wegen ihrer notorischen Uneinigkeit und daraus folgenden Schwäche am Aufbau eines vergleichbaren Imperiums gescheitert, sondern weil sie es nicht vermochten, eine Idee zu entwickeln, die eingänglich und attraktiv genug gewesen wäre, daß alle Welt sich hinter ihrem Banner hätte versammeln können. Insofern nun aber die USA, hervorgegangen aus dem alten Europa, als Führungsmacht des Westens dem abendländischen Weltverständnis überall Geltung verschaffen, profitiert Deutschland, profitieren die Nationen des alten Europa, nicht in erster Linie durch eine kurz- und mittelfristige Dominanz im militärisch-technischen oder wirtschaftlichen Bereich, sondern vor allem durch die langfristig in Äonen wirksame kulturelle Überprägung. Man kann also feststellen, daß Deutschlands Interessen ganz generell am ehesten im engen Anschluß an die USA und die abendländische Gemeinschaft befördert werden. Mithin sind alle militärischen Einsätze unter diesem Paradigma zu bewerten, nationale Interessen sui generis treten demgegenüber zurück. Kritische Distanz zur amerikanischen Politik ist jedoch insoweit gerechtfertigt, ja geboten, als sie darauf hinweist, daß nicht hard powers die auf lange Frist letztlich entscheidenden Machtmittel darstellen, sondern soft power, d. h., die übermäßige Demonstration militärischer und wirtschaftlicher Überlegenheit zum Schaden der Reputation als Irrweg herausstellt.

    Die Frage des nicht nur rational, sondern auch emotional verankerten Fundaments für die treue Diensterfüllung ist in der Tat sehr interessant; ich habe sie auf der Ebene des Staatsbürgers (nicht nur des uniformierten – besser träfe es übrigens der allerdings etwas sperrig klingende „Angehörige einer Nation“) gelegentlich diskutiert. Emotionale Bindung an den Auftrag oder an den Dienstherrn (oder allgemeiner: an die Nation) ist besonders in Krisen entscheidend, wenn nämlich alle rationalen Gründe fundamental in Frage gestellt werden und gegenüber konkurrierenden Motiven verblassen. Allerdings halte ich Ihren Versuch, den Dienst emotional durch den Rekurs auf die Durchsetzung politischer Ziele statt ihrer Verteidigung zu begründen, für zweifelhaft, weil dies ja tatsächlich die Ersetzung eines rationalen durch ein anderes rationales Argument ist. Abgesehen davon, daß die wahre Motivation vieler, wenn nicht der meisten Soldaten weder im einen noch im anderen liegen, sondern eher schnöder materialistischer Natur sein dürfte (ich habe da mal anläßlich der 2006/07 im Gefolge der Schädel-Affaire losgetretenen Wertedebatte sehr erhellende Selbstauskünfte bekommen).

    Fruchtbarer scheint mir der Verweis auf den oben bereits erwähnten Staatsbürger zu sein, als dessen Spezialfall sich der Soldat im Einsatz darstellt. Hier treibt ja immer noch die sternberger-habermassche Idee vom Verfassungspatriotismus ihr Wesen, welche in ihrem Bezug auf Demokratie und Menschenrechte gleichfalls rational zu begründen sucht, warum der Staatsbürger sich seinem Staat, insoweit dieser nämlich die genannten Prinzipien garantiert, verpflichtet fühlen soll. Auch dieses Modell kann nur in krisenfernen Zeiten gut funktionieren, wenn nämlich der Bürger dank ruhiger Gesamtlage und wirtschaftlicher Prosperität über die Muße verfügt, sich am zweckrationalen Diskurs zu beteiligen und so seine Verbindung zum Staat und seinen Bürgern auszuleben. Nimmt die Entwicklung des Gemeinwesens einen krisenhaften Verlauf, unerheblich ob aufgrund innerer oder äußerer Gegensätze, dann hat der Bürger im täglichen struggle for life eben nicht mehr diese Muße. Die Partikularinteressen setzen sich schärfer voneinander ab, die Zentrifugalkräfte nehmen zu. Den völligen Zusammenbruch verhindert nur eine über rein rational begründete Zweckbündnisse hinausgehende, emotionale Rückbindung. Diese wird wesentlich durch den Willen der Bürger vermittelt, zusammen und gemeinschaftlich ein Schicksal zu tragen (vgl. E. Renan), welcher in räumlicher (über Landesgrenzen hinweg), aber auch zeitlicher (über die Jahrhunderte an Großem, wie Tragischem, aber auch Bösem reicher Geschichte) Ausdehnung wirkt und verbindet. Dieser Wille der Bürger konkretisiert sich in der Nation, er wird repräsentiert durch den dignified part (vgl. E. Burke & W. Bagehot). Die Nation ihrerseits darf nun nicht mit dem Volk (als der Gemeinschaft des Blutes und der Abstammung) oder den Staatsbürgern (als der Gemeinschaft der Paßinhaber) verwechselt werden, was gern und häufig geschieht. Der dignified part, aber, ist es, der letztlich die emotionale Bindung herstellt und erhält. Er muß jedenfalls außerhalb der (partei-)politischen Verfügungsgewalt stehen und hat transzendentalen Charakter. In allen Veränderungen ist er es, der bleibt. In allen Stürmen ist er es, der besteht. In aller Verwirrung ist er es, der Orientierung gibt. Wo es noch gekrönte Häupter gibt in Europa, übernehmen sie diese Rolle (und zwar trotz aller Boulevardisierung). Und in Deutschland? Der Bundespräsident als formaler Nachfolger des Kaisers ist wegen der zuletzt immer klarer hervortretenden Unwürdigkeit seiner Wahl (für diese Rolle) desavouiert. Interessanterweise gibt es aber eine Instanz, die die deutsche Nation ein ums andere Mal eint, die durch ihr Wirken das Gefühlsleben der Deutschen in hohem Maße beeinflußt, über die Erzeugung optimistischer oder pessimistischer Stimmungen ihre Zukunftsprognosen dirigiert und so mittelbar auf die wirtschaftliche Aktivität einwirkt. Es ist die Instanz, die die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln betreibt. Sie bringt Helden hervor, und einer von ihnen erlebt seinen (und damit unseren) Triumph in der Apotheose zur Lichtgestalt.

    Tja, mein lieber Herr Böcker, letzten Endes wird es wohl darauf hinauslaufen. Starb nicht auch Graf Stauffenberg mit den Worten: „Es lebe das heilige Deutschland!“? Inwieweit dies dem einzelnen, vom Einsatz belasteten Soldaten Trost spenden kann, vermag ich nicht einzuschätzen. Es wird wohl davon abhängen, in welchem Maße er sich überhaupt von idealistischen, anstatt materialistischen Gesichtspunkten leiten läßt.

  24. Da wir offensiv am Hindukusch Krieg (mit echten Toten und so) führen, kann man bei der Bundeswehr wohl schon länger nicht mehr ernsthaft von einer Verteidigungsarmee sprechen. Bereits der weitgehend sinnfreie Einsatz der Bundeswehr in Somalia (Einziges Ergebnis damals: Wasserverschmutzung durch Bundeswehrangehörige und ein zurück gelassenes Land in Anarchie) liess sich entsprechend hinterfragen.

    Einzig eines ist zu bemerken. Je offensiver die Bundeswehr im Ausland auftritt, desto selbstverständlicher wird der rechte Terrorismus im Inland sowie die hiesige Bedrohung durch ausländische Terroristische Kräfte.

    Vom eindeutigen mangelnden Bewußtsein gegenüber der Deutschen Geschichte mal ganz zu schweigen.

  25. Lieber Herr Volkmar, ich sehe, dass wir in tatsächlich nicht so weit auseinander liegen. Allerdings teile ich Ihren Pessimsmus nicht. Ich habe mir erlaubt, die Debatte mit einem weiteren Beitrag fortzusetzen, den Sascha Stoltenow dankenswerterweise in seinem Blog veröffentlicht hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.