Königshaus im Streisand

Prima gemacht, Herr Königshaus. Dank Ihres Briefes an den Deutschlandfunk, weiß ich nun, was Sie von der Pressefreiheit halten. Und ich weiß, dass nicht nur das Bundesverteidigungsministerium Schwierigkeiten damit hat, souverän zu kommunizieren, sondern auch derjenige, den das Parlament zum “Anwalt der Soldaten” erklärt hat. Schade nur, dass Sie mit Ihrem Schreiben die steile These des Kollegen Klaus Pokatzky, nämlich stark an sich interessiert zu sein, bestätigen. Willkommen in der Dementifalle. Außerdem zeigt der Vorgang, dass Sie zwar einer liberalen Partei angehören, Freigeister aber nicht wirklich gut ertragen können. Hierarchie ist Ihnen lieber, denn da kann man unliebsame Meinungen zwar nicht verbieten, aber zumindest unterdrücken – dachten Sie. Doch siehe da, statt das Feuer zu löschen, sind Sie mitten im Streisand gelandet. Und wer bis jetzt noch nicht wusste, dass Sie sich zu wichtig nehmen, weiß es jetzt. Vielleicht hätten Sie, statt Pokatzkys Kommentar entfernen zu lassen, besser ein Medientraining bei ihm gebucht. Das macht er nämlich auch, und dient dabei sogar noch Deutschland. Das behaupten Sie ja auch von sich, und daran habe ich keine Zweifel. Allerdings bin ich mir über die Motivation Ihres Dienstes als Wehrbeauftragter jetzt nicht mehr im Klaren. Tun Sie es für sich, Ihre Partei oder für die Soldaten? Das, was letztere nämlich am wenigsten gebrauchen können, sind Politiker, die sich auf ihre Kosten profilieren wollen. Es ist an der Zeit, dass Sie diese Fragen für sich klären. Die – zugegeben schwere – intellektuelle Trennungvon Amt und Person gehört dazu.

Wer Klaus Pokatzky – im Unterschied zu mir – noch nicht kennt, sollte sich diese tolle Video anschauen, das die Bundeswehr im Rahmen ihrer Wir.Dienen.Deutschland.-Kampagne produziert hat, anschauen. Am besten schnell, bevor Herr Königshaus es löschen lässt. Denn das geht ja gar nicht, das ein Journalist, der ihn kritisiert, Vorbild ist.

Nachtrag:
Nur mal so zur Frage von Beleidigen und Beleidigtsein: Laut Bild sagte Königshaus: “Auch ein Amtsträger muss sich nicht alles bieten und sich von jedem Dahergelaufenen beleidigen lassen.” Klaus Pokatzky, der wirklich viel für und in der Truppe geleistet hat – vermutlich mehr als Königshaus – ist also ein “Dahergelaufener.” Interessante Meinung, Herr Königshaus.

23 Gedanken zu “Königshaus im Streisand

  1. Wenn man es in einer Legislatur nicht vermag, als Wehrbeauftragter so von sich Reden zu machen, dass man sich keine Sorgen über die Aufstellung der FDP-Liste zur kommenden Bundestagswahl machen muss, muss man eben anders ins Gespräch – auch, wenn das zu Lasten der Grundgesetztreue gehen mag… Mir bedeutet Artikel 5 GG etwas. Ich mag den Artikel.

  2. @Tarma: Aber das würde ja bedeuten, dass man eher an sich als an der Aufgabe interessiert sei? Unerhört.

  3. @sascha: Bei Herrn Königshaus? Völlig unvorstellbar. Ausgeschlossen. Möge der Admin schnell den obigen Kommentar von mir löschen, bevor es der noch-WB tut!

  4. Na, dann gibts Post die Tage, 4 Seiten lang. Alternativ ein Anruf auf die mailbox, so handhaben die das doch?!

  5. Fändet ihr es lustig, wenn man Eure Arbeit so kommentieren würde? Wenn es Herrn Pokatzky um die Sache ginge, wäre es ja in Ordnung. Es geht ihm aber ausschließlich um die Person, die er offenbar nicht ausstehen kann.

    Danke für das verlinkte Video. Dieses belegt doch das Hauptproblem des Falles. Hier kommentiert ein Medientrainer der Bundeswehr dessen Kontrollorgan. Vermutlich hatten ehemalige Schüler im Presseinfostab noch die eine oder andere Rechnung mit dem WB offen und da war Herr Pokatzky behilflich. Für die Qualität eines öffentlich-rechtlichen Senders spricht es jedenfalls nicht, dass so jemand einen Kommentar spricht, obwohl er (pekuniär) alles andere als unabhängig ist.

  6. @tom: Die Frage ist doch nicht, ob Königshaus etwas lustig findet. De Maiziere fand es vermutlich auch nicht lustig, was Königshaus zum Gelöbnis sagte. Es kommt darauf an, wie man professionell mit Kritik umgeht. Hier hat Königshaus gezeigt, dass er das nicht kann und damit bewiesen, dass Klaus Polatzky Recht hat.

  7. Und noch eins: Den Kommentar in den Kontext einer finanziellen Abhängigkeit zu stellen, halte ich mit Blick auf die Meinungsfreiheit für problematisch. Oder soll das etwa eine Auftragsarbeit des BMVg gewesen sein?

  8. @ Sascha: Pokatzky kommentiert nicht die mangelnde Kritikfähigkeit, sondern behauptet, dass Königshaus die Soldaten für sein Amt instrumentalisiere. Von der vermeintlich mangelnden Kritikfähigkeit konnte er im Zeitpunkt des Kommentars noch nichts wissen.

    In Kenntnis der Hintergründe gehe ich davon aus, dass Herr Pokatzky durch Aufträge der Bundeswehr deutlich mehr Geld verdient als durch seine Arbeit bei d-radio. Ebenso gehe ich davon aus, dass es sich um eine Mischung aus innerer Überzeugung und einem Gefallen an gute Freunde in BMVg handelt. Ob das den Qualitätsansprüchen des d-radio entspricht, erscheint fraglich. In Verantwortung würde ich vermeiden, auch nur den Anschein solcher Abhängigkeiten zu vermeiden. Ich würde als Medientrainer des Atomforums auch nicht in der FAZ die Energiepolitik der Bundesregierung kommentieren.

  9. @Tom: Diesen Eindruck habe ich auch – nicht nur bei Königshaus, sondern auch bei manch anderem Politiker, und nicht erst seit Pokatzkys Kommentar, dessen mögliche Motivation Sie plausibel beschreiben. Ich neige da eher zur Betroffenheitsseite.

    Mit Blick auf eine mögliche, fehlende Distanz bin ich bei Ihnen. Ich würde bspw. keine Aufträge des BMVg annehmen. Bei einem Artikel für die Loyal, die ja auch darüber finanziert wird, halte ich die nötige Distanz für gegeben,
    zumal es ja nicht einen Überfluß von Autoren zu dem Thema Militär und Kommunikation gibt. Einen Sonderfall stellten für mich mögliche Wehrübungen oder Referententätigkeiten dar. Hier agiere ich in anderer Rolle.

  10. @Tom, da ich Herrn Pokatzky sehr persönliche kenne kann ich ihnen versichern das sich seine Loyalität nicht nach finanziellen Kritikpunkten richtet. Auch wenn Pokatzky´s Kritik sehr harsch war, so ist sie doch angebracht. Wenn sie des weiteren mal beobachten wer die Artikel für die BILD und den Spiegel verfasst hat, so wird ihnen auffallen das es sich ebenfalls um Journalisten handelt die ebenfalls eng mit der Bundeswehr zusammenarbeit. Das macht durchaus Sinn ich möchte ja auch keine Weltpolitiknachrichten von einem Sportjournalisten erhalten.
    Abschließen möchte ich damit, dass ihr Kommentar das Klaus von ein paar Kumpels dazu angeregt wurde, mal richtig daneben – aber fällt ihnen was auf? Keiner verlangt die Löschung ihres Kommentars.

  11. Lieber Justus, ich habe auch niemanden persönlich beleidigt, sondern eine Tatsache benannt. Auch ich kenne den “Klaus” und finde die Verquickung von journalistischer und beraterischer Tätigkeit schlicht unappetitlich.

  12. @ Tarma Roving 03.08. 16:37:

    Die Sache mit dem Listenplatz liegt ja daran, dass er als Wehrdienstbeauftragter nicht gleichzeitig MdB sein darf (noch sonst einen anderen Beruf ausüben darf) und seine Amtszeit noch in die nächste Legislaturperiode reicht.
    Deswegen geht meiner Meinung nach auch die Behauptung fehl Königshaus verhält sich aus politischen Gründen so, weil er ist kein Politiker mehr und dürfte auch kein Politiker mehr werden nach dem Ende seiner Amtszeit und das denke ich war ihm schon bewusst, als er sich entschied als Wehrbeauftragter zu kandidieren.

  13. Was an dem Video so toll sein soll, erschließt sich mir nicht. Einfach nur ne doofe BW-Imagekampagne. Nur dass halt patriotisches Kuscheln statt Panzerkameradschaft propagiert wird.

    Pokatzkys Beitrag fand ich dagagen gut und die Reaktion von Königshaus, nunja, selten dämlich.

  14. Die deutsche Politik behandelt das GG mittlerweile zwar auch in anderen Fällen wie billiges Stück Altpapier, aber nur pro Forma zur Erinnerung ein Zitat aus Art. 5 GG:

    “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

    Vielleicht sollte man manch hohen Herren an Art. 20 Abs. 4 GG erinnern. Zumindest der Theorie nach leben wir (noch?) nicht im Feudalismus, wo Machtpositionen zur Willkür legitimieren.

    Ehre und Respekt kann man übrigens nur einmal verlieren, Herr Königshaus.

  15. @ Orontes: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht schrankenlos. Es kollidiert gerne einmal mit dem Persönlichkeitsrecht. Oder auch mit dem Strafrecht:

    § 188
    Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
    (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
    (2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Ich persönlich halte den Kommentar nicht für eine Straftat im Sinne des § 188 StGB. Manch anderer mag das anders sehen. Es ist nicht klug, sich in der gewäten Form gegen den “Kommentar” zu stellen. Aber ehrabschneidend ist der “Kommentar”, nicht die Reaktion.

    Und zum Vorwurf der Zensur: Es war eine Entscheidung des Senders, keine der Exekutive. Der WB als Hilfsorgan hat ohnehin keine Mittel außer das Wort.

  16. Ich bin kein Jurist. Wer aber Paragraphen zitiert, tut gut daran, das vollständig zu tun. In 186 und 187 geht es darum, unwahre Tatsachen zu verbreiten. Wo tut das Pokatzky? Doch dank ihm, haben wir nun eine Tatsache, den Brief des WB, die er als Anlass nehmen sollte, sein Amt niederzulegen.

  17. @Tom Weinreich, Sascha Stoltenow
    Pokatzky übt ganz normale Kritik und verbreitet weder unwahre Aussagen, noch nutzt er beleidigende Begriffe. Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung könnte man hier nicht geltend machen. Das glaubt offenbar auch Königshaus nicht, denn sonst hätte er wohl Strafanzeige gegen Pokatzky gestellt.
    Nein, hier hat ein Amtsträger seine Machtposition dazu genutzt um ihm unangenehme Meinungsäußerungen aus den Medien zu entfernen.

  18. Anscheinend glaubt Herr Weinreich er kennt sich aus, nein das tut er nicht. Diese Kritik die von Klaus P. geäußert wurde ist absolut zutreffend. Aus eigener Erfahrung mit 7 verschiedenen Wehrbeauftragten in meiner Dienstzeit ist der derzeitige der letzte in der Bestenliste. Somit ist die Kritik absolut zutreffend .

  19. Pingback: Nadja Drygalla Interview bei dpa - Hellmut Königshaus und Ana Pastor | CoffeePotDiary

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