Politisch klug und zukunftsorientiert

Falls sich im Bundesverteidigungsministerium immer noch jemand fragen sollte, was unter strategischer Kommunikation zu verstehen ist, muss er oder sie nicht mehr lange suchen. Es reicht völlig, den Minister zu beobachten. Mit seiner Stellungnahme zum ISAF-Untersuchungsbericht stellt er sich vor die Truppe, vor Oberst Klein und vor Generalinspekteur Schneiderhan – wohl wissend, dass vor allem letzterer nun ganz sicher weiß, wer das Haus führt (das war bei zu Guttenbergs Vorgänger ja nicht immer klar gewesen, zumal dessen Kommunikationschef, wie sein Dienstherr, mit überschaubarem strategischen Verstand gesegnet war).

Der entscheidende und klügste, und natürlich von allen Medien zitierte Satz lautet „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.“ Der stimmt auch dann noch, wenn man ihn wie folgt fortsetzt: „Denn unsere Soldatinnen und Soldaten sind falsch und unzureichend ausgestattet, nicht immer gut ausgebildet, und vor allem hat ihnen die Politik kein klares Mandat gegeben.“ Und es bleibt zu hoffen, dass bald der Satz fällt: „Das werden wir ändern.“

8 Gedanken zu “Politisch klug und zukunftsorientiert

  1. @ S. Stoltenow: Das war aber ein langer Weblog-Tag heute für Sie. Ich muß zugeben, ich bin ein beständiger Leser, am Arbeitsplatz, am Laptop oder auch unterwegs am Blackberry und bin fast enttäuscht, wenn es eine Woche keinen post gibt. Ich hinterlasse aber selbst sonst aus verschiedenen Gründen nie einen reply. Was mich interessiert: Ich verfolge die Diskussionen ja nun sehr oft mit: manches für Insider, vieles kontrovers und auch ein Teil schön „ad personam“. Insgesamt aber alles ganz pluralistisch gesittet. Gibt es denn keinen Spam, keinen Vandalismus, keine unsinnigen Einträge. Das wäre ja Zeichen einer ausgereiften Blog-Kultur in diesem Land.

  2. Herzlichen Dank für das Lob. Meine Weblog-Tage sind fast immer lang, denn die meisten längeren Beiträge entstehen außerhalb der Arbeitszeit. Das ist auch der Grund, warum es manche Wochen ohne Posts gibt. Zu den Kommentaren: Ich habe mich entschieden, die Kommentare nicht manuell freizuschalten. Bei täglich mittlerweile zwischen 1.500 und 2.000 Lesern (so die Statistik des Providers) ist der Anteil der Kommentierenden sehr gering. Und weil es auch eine wirklich spezielle Leserschaft ist, ranked das Blog nicht besonders hoch in irgendwelchen Charts (und ist damit vielleicht unatraktiv für Spam) und außerdem ist er schwer, ohne Vorwissen hier mitzudiskutieren. Und ja, das werte ich als positive Zeichen, wenngleich ich mir manchmal noch mehr Feedback wünsche – sonst könnte ich ja noch glauben, dass alles, was ich schreibe stimmt 😉

  3. @ Sasha Stoltenow: Dem Lob Ihres Weblogs schließe ich mich gern an. Dass Sie nicht mehr Kommentare erhalten, mag auch daran liegen, dass es Ihnen gut gelingt, einen Sachverhalt kurz, aber dennoch treffend darzustellen. Der Beitrag „Politisch klug und zukunftsorientiert“ ist dafür ein gutes Beispiel. Da mag man dann nicht mit dem wenig ergiebigen Hinweis nachklappern: „Ach wie recht Sie doch haben.“ Ob alles, was Sie schreiben, stimmt, vermag ich nicht zu beurteilen. Meine eigene Einschätzung treffen Sie aber fast immer. Ich kann nur empfehlen: Weiter so!

  4. @ Jürgen Ruwe: Auch Ihnen vielen Dank. Und ja Sie haben recht, weil ich hier ja nur selten die Nachricht selbst bringe, sondern den Kommentar dazu, ist der Bedarf für den Kommentar des Kommentars nicht immer gegeben. Mein Verweis auf eventuelles „Rechthaben“ ist auch weniger „Fishing for Compliments“ als vielmehr Wunsch auch nach kritischen Stimmen, etwas „Feuer locken“ eben.

    Den Erfolg sehe ich aber in der Tat darin, dass in der kleinen Öffentlichkeit, die sich mit den sicherheitspolitischen Themen befasst, insgesamt ein ernsthafter Diskurs geführt wird. Solange bei den Kollegen Wiegold, Löwenstein und neuerdings auch Forster intensiv diskutiert wird, bin ich zufrieden.

  5. Da mir der Inhalt des eingestuften Untersuchungsberichtes nicht bekannt ist, kann ich die Maßnahmen des damaligen Kommandeurs in Kunduz nicht beurteilen.
    Ich bezweifele aber, dass es vom Verteidigungsminister politisch klug war, sich vor den Generalinspekteur zu stellen und dessen Diktion, der Luftschlag sei „militärisch angemessen“ gewesen, zu übernehmen. Wenn militärische Verfahrensregeln definiert werden, dann um das Maß der Anwendung von Gewalt im Rahmen der übergeordneten politischen und militärischen Absicht zu halten. Die Anwendung von Gewalt in diesem Rahmen ist dann angemessen.
    Dementsprechend unklug ist die Folgeaussage des Verteidigungsministers. Denn der Logik folgend müsste es heißen: „Es hat nur auf der Grundlage von Verfahrensfehlern zum Luftschlag kommen können.“ Insofern könnte sich das Ei, das der Generalinspekteur gelegt hat, als Kuckucksei erweisen.
    Die von Ihnen aufgezeigte Zukunftsorientierung, insbesondere im Hinblick auf ein klares politisches Mandat, das eine der Lage angemessene Gewaltanwendung ermöglicht, unterstütze ich uneingeschränkt.

  6. Und vielleicht ist das genau die Klugheit, die es braucht, um sich im Falle einer juristischen Auseinandersetzung auch wieder etwas vom GI absetzen zu können. Diesen argumentativen Raum hat sich der neue Minister in jedem Fall erarbeitet.

  7. Und genau solche vermeintliche „Klugheit“ hilft bei juristischen Auseinandersetzungen nicht, weil der Verteidigungsminister sich mit eigenen Worten unklug in ähnlicher Diktion festgelegt hat.
    Trotzdem hat der neue Verteidigungsminister einen guten Start und das ist gut für die Bundeswehr.

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