Wo sind die Lückenfüller?

Der scheidende Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, hat zu seinem Abschied eine kurze, aber bemerkenswerte Rede gehalten (Hier zum Herunterladen als PDF-Datei). Bemerkenswert sind vor allem die drei Schwachstellen, die er beim Vergleich von Idealvorstellung und Wirklichkeit deutscher Sicherheitspolitik identifizierte: Eine Kommunikationslücke, eine Organisationslücke und eine Strategielücke.

Es liegt in der Programmatik dieses Blogs begründet, sich vor allem der erstgenannten Lücke zu widmen. Hierzu sagte Lahl laut Manuskript:

„Wir haben Lücken in der Kultur eines sicherheitspolitischen Dialoges. Sicherheitspolitik muss, wenn sie nachhaltig verankert sein möchte, „entzaubert“ werden. Sie bindet die Bürger zu wenig ein, die sich hier leider auch nur schwer einbinden lassen. Es fehlt vor allem ein öffentlich ausgetragener und selbstbewusster Diskurs um deutsche Sicherheitsinteressen – und zwar jenseits medienwirksamer Ereignisse von Fall zu Fall.“

Diese Feststellung kann ich nur unterstreichen, wobei ich mir gewünscht hätte, dass der Forderung eine kritische Selbstreflektion vorausgegangen wäre, denn ich erlebe weniger Bürgerinnen und Bürger, die sich nur schwer einbinden lassen, als vielmehr Institutionen, die nicht nur kein Interesse haben, sie einzubinden, sondern im Gegenteil, sie willentlich aus diesem Diskurs ausschließen wollen, wie es unter anderem die Linie des Verteidigungsministeriums dokumentiert, nicht mit Bloggern zu reden.

Wo also sind diejenigen, die bereit sind, die Lücke zu füllen? Ich würde unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dazu zählen, und dass nicht nur, weil sie mich um einen kurzen Beitrag zu ihrer Veranstaltung „Sicherheitspolitik 2.0 – Einfluss und Bedeutung von Facebook & Co.“ gebeten hat. Am kommenden Mittwoch werde ich dort unter anderem mit Dr. Stefanie Babst Deputy Assistant Secretary General for Public Diplomacy der NATO über Sicherheitspolitik in einer durch das Internet geprägten Mediengesellschaft diskutieren.

Ein bemerkenswerter Nebenaspekt: Wie man so aus Berlin hört, hat Stefan Paris, Leiter des Informationsstabes und Sprecher des Verteidigungsministeriums, die Anfrage der DGAP nicht nur abschlägig beschieden, sondern – Stand heute – auch keine andere Angehörige seines Hauses benannt. Soweit zur Frage der Bereitschaft, Bürgerinnen und Bürger einzubinden.In der Netzkultur hat sich dafür ein einprägsames Schlagwort etabliert: #Fail

9 Gedanken zu “Wo sind die Lückenfüller?

  1. Haben wir vielleicht nicht schon zu viel „Einbindung“ in der Form, dass Sicherheitspolitiker ihre Entscheidungen wegen allgemeiner Totaltransparenz kaum noch im Sinne des Ganzen treffen können? Sicherheitspolitische Themen sind doch bereits weitgehend demokratisiert, d.h. zunehmend Gegenstand von Parteipolitik und Reaktion auf meist schlecht informierte Stimmungslagen und triviale moralische Gefühle in der Bevölkerung. Was nützt es, wenn Personen, die mangels Erfahrung und Ausbildung gar nichts von dem Thema verstehen können, bei Entscheidungen darüber „eingebunden“ werden? Haben wir analog dazu eine bessere Energiepolitik, weil fachfremde Kirchenfunktionäre in Ethikkommissionen und laute Aktivisten „eingebunden“ worden sind? Wie kompetent kann sich jemand mit dem Horizont eines Zivilisten über Ausnahmesituationen äußern, die zuweilen harte Entscheidungen erfordern, die nach zivilen Maßstäben unmoralisch wären? Was weiß Lieschen Müller darüber, wie man z.B. am besten Piraten bekämpft? Und sollte man ihr wirklich die damit verbundenen unschönen Bilder zumuten, die sie kaum mit der gebotenen Nüchernheit bewerten können wird? Und wie würde die Öffentlichkeit wohl auf einen „selbstbewussten Diskurs um deutsche Sicherheitsinteressen“ reagieren? Deutsche wollen in erster Linie geliebt werden und daher allerlei Träumereien und weltverbesserische Illusionen zu Interessen erklären. Ein weiser Mensch sagte dazu einmal: „Alle wollen die Wurst essen, aber keiner will sehen, wie sie hergestellt wird“. Man sollte nicht den Fehler machen, die Öffentlichkeit zu überfordern.

  2. @Delta: Das nennt sich Demokratie 😉 Und die „Wahrheit“ ist dem Volke zuzumuten. Oder um mal eine Analogie zu Fitnessprogrammen herzustellen: No pain, no gain.

  3. @Delta und Sascha
    Bei aller angebrachten Kritik. Aber bitte nicht die verschiedenen Ebenen und die dort geforderten Protagonisten vermischen.
    Strategie ist eines, darüber diskutieren auch. Das dann mit der militärischen Umsetzung zu vermischen halte ich nicht für zielführend. Damit wird die Diskussion nur sofort wieder aufs „klein klein“ gelenkt. Sicherheitspolitik (wobei ich hier Strategic Studies bevorzuge, denn hier lässt die Begrifflichkeit mehr zu als der sperrige, weil einseitig interpretierte deutsche Begriff) hat nichts damit zu tun das man „Lieschen Müller erklärt wie man z.B. am besten Piraten bekämpt.“

  4. Anmerkung zum möglichen Fernbleiben eines offiziellen Ministeriumsvertreters bei der erwähnten heutigen Veranstaltung:
    Da die Gründe für das Fernbleiben vermutlich im Dunkeln bleiben, lässt das Ministerium meiner Ansicht nach eine Chance aus und öffnet den Spekulationen Tür und Tor.
    Spekulation: Am Thema, den einladenden Organisationen (neben der DGAP noch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Heer – beide eher nicht bekannt für eine ablehnende oder besonders kritischer Haltung dem BMVg gegenüber) und den demnach zu erwartenden Teilnahmern kann es wohl nicht liegen?
    Spekulation: Liegt es an den Teilnehmern des Podiums?
    Für beide Fälle gilt: Wäre ich in meiner Zeit als Jugendoffizier jeder von vornherein „unangenehmen“ Veranstaltung aus dem Weg gegangen, hätte ich meinen Auftrag nicht erfüllen können – aber die Planstellen dieser professionellen Öffentlichkeitsarbeiter kann man ja ruhig kürzen…
    @ Sascha: dito #Fail
    In jedem Falle wünsche ich Sascha eine spannende Veranstaltung, bin gespannt auf die Erkenntnisse und vielleicht schaltet sich ja auch in diese Diskussion ein offizieller Vertreter ein, bei Augengeradeaus wurde ja vorgemacht, wie es gehen kann.

  5. Die Veranstaltung hätte mich sehr interessiert, aber Berlin liegt leider nicht direkt vor meiner Haustüre.
    Jugendoffiziere werden i.d.R. auch nicht an der BAKs geschult, was ich persönlich ein wenig bedaure.
    Wir führen den sicherheitspolitischen Dialog mit dem Bürger, jedoch sind wir nur ein Instrument von vielen für diesen Dialog. Als „nachgeordneter“ Teil der Exekutive sehe ich die Bringschuld in erster Linie woanders. Hier hört man jedoch häufig, dass sicherheitspolitische Veranstaltungen nicht gut besucht seien.
    Für mich klingt das wie eine Entschuldigung, denn ein guter Kommunikationsmanager sollte in der Lage sein, Wege zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung zu finden.
    Das Web 2.0 ist hier ein Ansatz unter vielen. Aber unter dem Gesichtspunkt der zielgruppengerechten Kommunikation, sicherlich ein Abholpunkt (Betonung auf ABHOLPUNKT).

  6. lückenfüller
    emfinde die „lücke“ aufgrund des letzten posts auf diesem blog am 29.08. langsam als problem…

    vielleicht ein anstoß ?:
    was macht eigentlich die strukturreform, wie wird sie kommuniziert, wie wirkt sie sich auf die organisation derer aus, die die arbeit machen?
    werden bald auch die sozialen netzwerke genutzt, tortz oder gerade wegen bm aigner?
    schönes wochenende

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