Was tun gegen freundliches Desinteresse?

Eine Frage, die hier im Blog wiederholt gestellt wurde und wird (http://bendler-blog.de2010/01/07/freundliches-desinteresse), ist, warum die Bundesregierung nicht, wie beispielsweise die kanadische Regierung, vierteljährlich einen Bericht an das Parlament und die Öffentlichkeit erstellt: http://www.afghanistan.gc.ca/canada-afghanistan/documents/qr-rt.aspx Grundlage dieser Berichte sind vereinbarte Ziele für den Einsatz: http://www.afghanistan.gc.ca/canada-afghanistan/progress-progres/benchmarks-reperes/index.aspx?menu_id=60&menu=L Politisch und kommunikativ gibt es also durchaus „Benchmarks“ an denen sich die Bundesregierung orientieren könnte. Die Frage ist: Warum tut sie es nicht?

Ähnliche Fragen muss sich aber auch das Parlament stellen lassen. Bereits im Februar 2007 hatte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei festgestellt: „Friedensmissionen und die Schlüsselthemen Nation Building, Sicherheitssektorreform, zivil-militärische Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung werden im Parlament viel zu ressortborniert behandelt. Themenbezogene gemeinsame Sitzungen sind überfällig. Die Einrichtung eines ressortübergreifenden „Sicherheitsausschusses“, wie z.B. vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, sollte näher geprüft werden.“ (http://www.nachtwei.de/index.php/articles/471)

Passiert ist seither wenig. Bei einer Recherche auf den Webseiten der Ausschüsse des Bundestages (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/index.html) finden sich keine Hinweise auf gemeinsame Sitzungen der Ausschüsse, die sich den Themen der vier am Afghanistan-Einsatz maßgeblich beteiligten Ressorts – Außenministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Entwicklungshilfeministerium – widmen. Warum ist das so? Und warum entschließen sich die vier Ausschüsse – Auswärtiges, Inneres, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – nicht, in einer koordinierten Aktion, die Bundesregierung zu einer regelmäßigen Berichterstattung aufzufordern?

Eine mögliche Antwort: Fast alle Beteiligten können mit dem freundlichen Desinteresse der Bevölkerung leben, denn eine offene Bilanz würde womöglich sichtbar machen, dass nicht alle Ressorts ihren Auftrag so konsequent wahrnehmen, wie das Verteidigungsministerium. Das zeigt unter anderem eine Bilanz der taz, die – so ist zu hören – auch bei Militärs gut ankommt. Unter der Überschrift „Unser Krieg“ finden sich beispielsweise folgenden Angaben:

4.450 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Afghanistan stationiert.

40 Mitarbeiter sind derzeit für deutsche NGOs vor Ort.

240 zivile Aufbauhelfer

sind derzeit im Auftrag des deutschen Staates im Einsatz.

1.100 Afghanen arbeiten für deutsche Wiederaufbauprojekte.

174 Polizeibeamte unterstützen derzeit die Ausbildung der afghanischen Polizei.

Angesichts der zurückhaltenden Kommunikation der Regierung passt es ins Bild, dass auf den Schwerpunktseiten des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/Uebersicht-Afghanistan.html)

an prominenter Stelle eine Broschüre zum Wiederaufbau in Afghanistan zu finden ist, deren aktuellestes Projekt vom 25. Juli 2008 datiert (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Broschueren/AfghWiederaufbauKonkret.pdf).

In Umkehrung eine Binsenweisheit der Kommunikation könnte man das wie folgt zusammenfassen: „Wir tun nichts Gutes, also reden wir auch nicht darüber.“

Ist das wirklich so? – Ich hoffe, nicht.

Was ist zu tun? – Wenn nicht die Regierung, so mögen sich das Parlament und die mit dem Thema befassten Ausschüsse beschließen, Parlament und Öffentlichkeit regelmäßig schriftlich und mündlich über Ziele sowie Fort- und Rückschritte des Afghanistaneinsatzes zu unterrichten.

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2 Gedanken zu “Was tun gegen freundliches Desinteresse?

  1. Meiner Meinung nach sind die politischen Entscheidungstraeger in Deutschland mit dem oeffentlichen Desinteresse durchaus zufrieden. Wuerde sich der Einsatz in Afghanistan einer groessen Aufmerksam erfreuen, muessten klare Gruende fuer unseren Einsatz genannt werden. Wie aus der Regierungserklaerung von Frau Merkel ersichtlich wurde, sind anscheinend die Hauptziele Deutschlands, afghanischen Maedechen Zugang zum Schulsystem zu ermoeglichen.

    Danneben wird noch die Angst vor Terroranschlaegen genannt, wobei aber geflissentlich uebersehen wird, dass Deutschland erst durch seine Teilanhme an ISAF in das Fadenkreuz der Terroristen gerueckt ist. Auch empirisch laesst sich nicht belegen, dass durch unsere Beteiligung an ISAF der Schutz vor Terroranschlaegen gestiegen ist. Tatsaechlich laesst sich das Gegenteil leichter vertreten.

    All diese Ziele sind fuer die Bevoelkerung offenbar nicht ueberzeugend.

    Es spricht einiges dafuer, dass Buendnissolidaritaet der Grund fuer die deutsche Teilnahme an ISAF ist. Das mag fuer politische Entscheidungstraeger ein triftiger Grund sein; aber auch hier ist es unwahrscheinlich, mit dieser Erklaerung die Zustimmung der Mehrheit der Bevoelkerung zu erhalten.

    Insofern sollte jeder, der fuer eine oeffentliche Debatte eintritt, ueberlegen, ob die tatsaechlichen Gruende fuer unsere Beteiligung am Einsatz die Zustimmung der Bevoelkerung vergroessern oder vermindern wuerden.

    Vertritt man die Auffassung, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, ist es unter Umstaenden klueger, die Oeffentlichkeit moeglichst wenig mit den Realitaeten des Einsatzes zu konfrontieren.

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