Nach der kommunikativen Aufrüstung des Ministerbüros und der Aufwertung des militärischen Beraters der Kanzlerin, wünscht man sich beim allgemeinen Planstellenschießen der Bundesverwaltung noch einen echten Wirkungstreffer. Es wäre ein Aufbruchsignal für die militärischen Kommunikatoren der Bundeswehr, wenn dem neuen Generalinspekteur Volker Wieker ein Kommunikationschef im Range eines Generals mit einer eigenen Abteilung zur Seite gestellt werden würde. In Zeiten, in denen sich der Minister via Facebook direkt an seine „Fans“ wendet, sollte die militärische Führung dem nicht nachstehen.
Bendler-Blog
Anmerkungen zur sicherheitspolitischen Kommunikation
Es wäre in der Tat ein Aufbruchssignal – würde aber vielleicht, zumindest aus der Außensicht, die Frage nach dem Primat der Politik neu stellen. Wer gibt die Antwort auf die Frage, was passiert, wenn das Ziel einer möglichst positiven Ministerdarstellung einer Sachdarstellung aus der Truppe zuwiderläuft?
Nun eine Diskrepanz zwischen militärischer Sachdarstellung und politischer Führung sollte zunächst einmal nicht als drohender Staatsstreich gesehen werden. Das wäre in Deutschland die halbe Miete.
Es würden wohl einige Seifenblasen weniger in die Welt posaunt werden, wenn militärischer Sachverstand dieser sofort platzen lässt.
In einer perfekten Welt würden dann Anspruch und Wirklichkeit (Auftrag und Mittel) im Einklang gebracht werden.
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Bleibt zu hoffen, dass sich dann auch eine eigene Verwendungsreihe anschließt. Dann würde die Truppe nicht mehr so viele fähige Kommunikationsmacher an die Wirtschaft verlieren.
Die Frage stellt sich andersherum: eine positive Ministerdarstellung ist langfristig nicht tragfähig, ohne dass die Fakten dazu passen – spätestens wenn die Soldaten gefährdet sind. Die Amtszeit Jung hat doch genau dies gezeigt.
Der Primat der Politik ist richtig, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Minister zwar der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist, aber eigentlich nicht der Organisation „Bundeswehr“ angehört, sondern der Regierung. Eine größere kommunikative Autonomie ist dringend geboten – unter Anerkennung, dass der Minister das letzte Wort hat.
Die Bundeswehr braucht Kommunikation. Und zwar dringend. Die rigiden, ausschließlich politisch motivierten Vorgaben aus dem Presse-/InfoStab sind häufig genug Gift für die Innen- und Außendarstellung der Streitkräfte. Übrigens: Der Presse- und InfoStab des BMVg ist in Sachen Kommunikation eine weitgehend kompetenzfreie Zone. Wie viele der AB-Leiter und Sprecher sind ausgebildete, studierte Journalisten, Kommunikationswissenschaftler oder PR-Fachleute? Für die Antwort reicht leider eine Hand.
Primat der Politik bedeutet nach meinem Verständnis, dass die Streitkräfte politisch, d.h. parlamentarisch kontrolliert werden. Werden sie! Haushalts- und Verteidigungsausschuss walten hier verfassungsgemäß ihres Amtes. Primat der Politik bedeutet aber nicht, dass alle Informationen von und über unsere Soldaten, ihre Ausrüstung, ihre Aufgaben und ihren Dienst immer zuerst ‚politisch‘ zu betrachten sind, nur weil das BMVg sich dies so wünscht.
Ein kleiner, parteipolitisch, wahlpolitisch, bundespolitisch versierter Sprecherkreis um den Verteidungsminister im BMVg und eine kompetente, integrierte Kommunikationsabteilung z.B. beim Generalinspekteur für die Streitkräfte könnten einem Weg aus dem Kommunikations-Dilemma der Bundeswehr weisen.