Zugegeben, ich habe nicht damit gerechnet, auf meine Fragen zu den Jugendpressekongressen der Bundeswehr eine substantielle Antwort zu erhalten. Dafür kam sie immerhin schnell, und im Unterschied zu den Antworten zu meinen Fragen zu den Facebookaktivitäten der Bundeswehr, trifft der InfoService Bürgeranfragen diesmal wenigstens keine bewussten Falschaussagen:
„Der BWB (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, Anm. des Bendler-Blog) hat im Auftrag des Presse- und Informationsstabs im BMVg die Leistungen für Jugendpressekongresse im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Jahre 2008 bis 2011 ausgeschrieben und einen entsprechenden Vertrag geschlossen.
In diesem Fall hat die Firma young leaders GmbH in Berlin den Zuschlag erhalten.
Zu den Vertragsbedingungen, der Dokumentation der Kongresse sowie insbesondere der Leistungsumsetzung durch die Firma machen wir Dritten gegenüber keine Angaben. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass wir unsere Formate in der Öffentlichkeitsarbeit kennen und fortlaufend evaluieren. Im Rahmen dieser Evaluation achten wir auf die weltanschauliche Neutralität aller Veranstaltungsinhalte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMVg und der Bundeswehr.
Es versteht sich darüber hinaus von selbst, dass wir zu laufenden Ausschreibungen keine Angaben machen.“
Weil auch die (öffentlicht-rechtlichen) Medien wegen der Einbindung ihrer Redakteure vermutlich nur ein geringes Interesse daran haben, etwas mehr Transparenz in die Sache zu bringen, bleibt nur zweierlei zu hoffen:
1. Die Entscheidungsträger im Verteidigungsministerium kennen, wie die oben stehende Antwort nahelegt, ihre Formate – ein Zustand, der ja bei den Jugendpressekongressen ausweislich der Aussagen des Sprechers des Verteidigungsministeriums bislang nicht der Fall war – und sind durch die öffentliche Diskussion darüber hinreichend sensibilisiert.
2. Eine Institution, gegenüber der die Bundeswehr auskunftpflichtig ist, nimmt sich der Sache an, und stellt die gebotene Transparenz her.
Hmm…Nun bin ich über die Einbindung des BWB doch sehr erstaunt. Der zivile Aparat und seine Verwaltungsoberfachexperten ohne Bezug zur Truppe (jaa…das war jetzt wieder nicht fair…) wird damit beauftragt die Jugendpressekongresse auszuschreiben. Formal vielleicht ein richtiger Weg, aber inhaltlich und fachlich? Ich habe da so meine Zweifel. Nicht das die RÜ (Hauptabteilung Rüstung) auch noch mitreden wollte, wie bei allen Ausschreibungen aus dem Hause BWB….
Wie viele Ausschreibungen laufen denn noch? Das BWB ist aufgrund der Öffentlichkeit der Auschreibungen zumindest zum allgemeinen Umfang auskunftpflichtig! Da haben die Vertragsbindungen ja nichts mit zu tun….
@NMWC: DIe Beschaffung über BWB ist in der Tat nur ein Verwaltungsakt. DIe inhaltliche Entscheidung treffen andere. Genau das ist ja das Problem 😉
Ich bin mir da nicht so sicher, ob das BWB sich die Entscheidung über inhaltliche Dinge hat nehmen lassen. Juristisch und Verwaltungsfachlich bestehen die Abteilungen da nunmal drauf. Aber die Fachexpertise…eieiei…Ich habe leider manchmal mit der PA See zu tun. Das reicht mir vollkommen. Und leider kann ich mir die Rückschlüsse auf den Rest nicht verkneifen…;-)
Wie sagte es ein guter Freund(es jibt ja zum Glück auch Ausnahmen…aber er war eh nur leihweise für 2 Jahre dort) aus dem Amtsbereich: „Nur weil ich einem Schimpansen eine Uhr gebe, heißt das noch lange nicht das er mir die Zeit sagen kann..“