Auch Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke hat sich auf Anfrage des Bendler-Blog mit der Frage nach Sinn und Zweck von (bewegten) Bildern aus dem Afghanistaneinsatz befasst. Im Folgenden seine Stellungnahme, bei der er in der grundsätzlichen Ablehnung auch einige inhaltliche Defizite der Einsatzbefürworter adressiert:
Dass DIE LINKE den Afghanistan-Krieg für falsch hält und gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung insbesondere die Beteiligung der Bundeswehr daran ablehnt, ist kein Geheimnis. Insofern scheint mir ein Wettbewerb, der die Notwendigkeit ebendieses Krieges herausstellen soll, inhaltlich schon im Ansatz verfehlt.
Im Kampf um die öffentliche Meinung, soviel ist richtig, mag er einer gewissen Logik folgen. Dies ist aber nicht die Logik der kritischen Bestandsaufnahme, des Abwägens von Erfolg, Scheitern und Nebenwirkungen und der unvoreingenommenen Analyse der Gesamtsituation, sondern die Marketinglogik der Einsatzbefürworter.
Das Problem beim Afghanistan-Krieg und seiner Akzeptanz ist indessen nicht, dass er in der Öffentlichkeit schlecht verkauft würde, sondern dass ein militärischer Ansatz schlicht und deutlich erkennbar ungeeignet für die Lösung der Probleme Afghanistans ist. Statt die öffentliche Meinung mit Videowettbewerben dazu bringen zu wollen, ein missratenes Konzept für unterstützenswert zu halten, wäre die Verbesserung des Konzeptes anzuraten: Auslotung von Verhandlungsmöglichkeiten, Förderung der Zivilgesellschaft und des afghanischen Friedenslagers, Stärkung der staatlichen Institutionen vor Ort. Zugegeben: Bundeswehr und NATO sind dafür falsche Ansprechpartner.
Den Sicherheitspolitikern der Partei „Die Linke“ ist offenbar unbekannt, dass den Aufständischen wieder und wieder Verhandlungen angeboten wurden, worauf sie stets negativ reagierten bzw. eine Erfüllung aller ihrer Forderungen im Voraus als Bedingung für Verhandlungen forderten.
Davon abgesehen stellen sich mir folgende Fragen:
– Warum sollten die Aufständischen bei reduziertem militärischen Druck (wie „Die Linke“ fordert) verhandeln? Gegenwärtig sind sie der Wahrnehmung, dass sie ihre Ziele auch ohne Verhandlungen erreichen werden. Weniger Druck würde diese Wahrnehmung stärken.
– Wer ist das „afghanische Friedenslager“? Falls die im linken Spektrum immer wieder genannte „Friedens-Jirga“ gemeint ist, sollte der Abgeordnete Schäfer genau prüfen, was sich dahinter verbirgt. Er würde rasch erkennen, dass seine Hoffnungen auf diese Kräfte unbegründet sind. – Wenn „Die Linke“ eine „Stärkung der staatlichen Institutionen vor Ort“ fordert, dürfte sie auf viel Zustimmung stoßen. Genau das hat man aber international fast acht Jahre lang versucht. Und wer sollte für Sicherheitsaufgaben zentrale Institutionen wie die afghanische Armee stärken wenn nicht Ausbilder und Mentoren der NATO?
Ich bin definitiv gegen die derzeitigen Afghanistanpolitik, tatsächlich bin ich diesbezüglich am ehesten auf der Bacevich-Linie einzuordnen.
Zu diesem Herrn finde ich aber keinen guten Kommentar. Womöglich haben wir deutsche auch deshalb immer noch einen ISAF Beteiligung trotz der 2/3 Ablehnung, weil die prominenten Kritiker blind vor Ideologie und sachlich grausam inkompetent sind.
Der Herr hat offensichtlich keine Ahnung von den Problemen, die entstanden sind, weil Afghanistan westliche Lösungen für afghanische Probleme aufgedrängt wurden. Dann kommt er noch daher und bringt seine linken Utopien als weitere Rezepte, die noch ärger an den Verhältnissen vor Ort vorbeigehen.
Ganz offensichtlich zielt er eher auf ideologieinteressierte deutsche Wähler als auf eine Lösung der Probleme – nur warum schickt er so einen Text an einen Blog, den sich vermutlich überdurchschnittlich Afghanistan-informierte Leute lesen?
Nicht nur zur Bacevich findet sich kaum ein guter Kommentar (auch ich bin da nicht a jour, insofern wären Gastbeiträge sehr willkommen), sondern es gibt erheblich Zweifel an der Bereitschaft und den Kompetenzen sich mit Afghanistan zu befassen. Mein Eindruck: Es soll quasi „wegregiert“ werden. Das mag in höchstem Maße rational sein, widerspricht aber den proklamierten Zielen. Durch die konsequente Nichtbefassung macht man es aber für die Bevölkerung irgendwie aushaltbar – nur eben nicht für die Soldaten und ihre Angehörigen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die deutsche Gesellschaften mit den „Folgekosten“ umgeht.
Noch ein Gedanke zu Bacevich: Afghanistan den Warlords zu überlassen, wäre im besten Sinne Verrat an den modernen Intellektuellen und den hoffenden Menschen im Land. Es wäre zwar nicht das erste Mal, dass der Westen so agiert – Verrat bleibt es dennoch. Die Alternative: Die NATO muss selbst als Warlord agieren und das Projekt der Moderne dort eben mit Gewalt durchsetzen. Gemessen an den Taten sind dazu aber allenfalls die USA bereit.
Und warum Paul Schäfer das schreibt ist ganz einfach zu erklären: Ich habe ihn gefragt, er hat geantwortet, und hat damit u.a. der SPD-Fraktion sowie dem Verteidigungsministerium zumindest von der grundsätzlichen Haltung etwas voraus.
Bacevich schlägt vor, afghanische Probleme mit afghanischen Methoden zu lösen.
Wenn die Afghanen etwas gegen warlords und lokale Stammesführer haben, dann können sie ja ihre Gesellschaft selbst revolutionieren.
Es ist kein Verrat, wenn wir dies nicht für sie versuchen – zumal es nicht mal annähernd zu funktionieren scheint.
Zudem sollte man den Tunnelblick vermeiden und sich mal überlegen, was mit den Abermilliarden, die wir in Afghanistan versenken, woanders erreicht werden könnte. Afghanistan ist schließlich nicht das einzige Land der Welt mit Problemen.
Genau dieser Tunnelblick, der das Engagement in Afghanistan nahezu als naturgesetzlich sieht, dominiert jedoch.