Angriff ist die beste Verteidigung. Das mag man sich im Büro des Wehrbeauftragten gedacht haben, nachdem Amtsinhaber Hellmut Königshaus alles dafür getan hat, ihn nicht mehr ernst nehmen zu müssen. Nun also die mediale Gegenoffensive des Königshaus. Gestern, am 7.8. eine exklusiv platzierte Meldung in der Financial Times Deutschland über Ausrüstungsmängel bei den Spezialkräften, heute kritische Kommentare zu Bundeswehrreform und Nachwuchsgewinnung auf Spiegel Online, bei denen nicht klar ist, ob der Redakteur wirklich mit dem Wehbeauftragten gesprochen hat, oder nur alte Statements aufgewärmt hat. Im Bendler-Block zittert den Kommunikationsstrategen vermutlich schon das Kinn, was als nächstes kommt. Man sollte sich dort entspannt zurücklehnen. Wenn die beiden vorstehenden Themen der Auftakt der Gegenoffensive (und damit die stärksten Wirkmittel) waren, folgt morgen allenfalls ein exklusiver Bericht in der Bäckerblume über die Zustände in der Truppenküche Kundus. Königshaus sollte, statt sich zu wehren, den Weg frei machen für einen Neuanfang. Das Amt des Wehrbeauftragten braucht eine starke, inhaltlich und intellektuell überzeugende Stimme, die sich der kommunikativen Vereinnahmungsstrategie von Thomas de Maizière entgegenstellt. Im Kern war die Kritik von Königshaus am „Ministerialheer“ nämlich richtig, nur der Zeitpunkt der falsche, und der nachfolgende Briefverkehr peinlich.
Bendler-Blog
Anmerkungen zur sicherheitspolitischen Kommunikation
An diesem Skandälchen um Herr Könighaus ist folgendes besonders auffällig: Ausgangspunkt ist ein grottenschlechter Kommentar eines Journalisten und ein danach peinlich hin und her schwankendes Deutschlandradio. Diese grottenschlechten Kommentare entwickeln sich mittlerweile allerdings zur medialen Landplage, besonders in den Online-Medien. So ist zum Beispiel das mehr-europa-apologetische Sendungsbewusstsein mancher Journalisten eigentlich nur noch mit Zensur zu ertragen.
Dann ist da von Zensur die Rede. Als habe der Wehrbeauftragte die Macht, irgendetwas löschen zu lassen, als könne er Zensur ausüben. Einfach absurd. Wenn überhaupt in Deutschland Zensur ausgeübt wird, dann ist das die Selbstzensur der Medien bestimmten Themen gegenüber, aber doch nicht von Herrn Könighaus. Dass die überwiegend mit grün-rotem Weltbild(Kepplinger) ausgestatteten Journalisten kaum noch in der Lage sind, ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt nachzukommen, sollte uns viel mehr Sorge bereiten, als das zugegeben zuweilen etwas eckig wirkende Engagement des Wehrbeauftragen.
Im Falle des Deutschlandradios hat definitiv eine Nachzensur stattgefunden, insofern ist der Ausduck also durchaus gerechtfertigt. Wer nun letztlich dafür gesorgt hat, wird sich nicht mehr klären lassen.
Einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Königshaus-Reaktion und dem Verhalten des Deutschlandradios ist aber zumindest nicht ganz abwegig. Selbst wenn Königshaus keinen direkten Einfluss ausgeübt haben sollte, bleibt auch ein (möglicherweise vorauseilender) „Gehorsam“ eines Mediums — auch wenn natürlich alles bestritten wird. Weder hat der Brief etwas mit der Zensur zu tun gehabt noch erfolgte die Wiederveröffentlichung unter dem Eindruck des medialen Echos — das ist jedenfalls die öffentliche Version.
Unter dem Strich bleibt, dass Herr Königshaus wieder einmal negativ aufgefallen und als Wehrbeauftragter bestenfalls farblos und schlimmstenfalls schädlich ist.
Wenn man in http://www.ch53blog.com/2012/09 allen Ernstes lesen muss In einem anderen Hubschrauberprojekt wurden letzte Woche erste Vernehmungen durchgeführt, da der Verdacht besteht, dass bei einer Eingabe an den Wehrbeauftragten und einen Brief an den Verteidigungsausschuss (vom Wehrbeauftragten dem Petenten empfohlen) zumindest die Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt wurde. Wie gesagt, die Führung oberhalb der Heeresfliegerwaffenschule scheint während des andauernden Transformationswahns und der hektischen Einsatzvorbereitung der neuen Hubschraubersysteme sehr dünnhäutig geworden zu sein. dann wird es bedenklich. Genau hier könnte sich Herr Könighaus als Wehrbeauftragter profilieren sowie in der Truppe und der Öffentlichkeit glaubhaft machen!
Gesetzt den Fall der zur Last gelegte Verdacht gegen § 14 SG Verschwiegenheit verstoßen zu haben, bestätigt sich nicht und/oder kann im Zuge einer Güterabwägung höherem Rechtsgut nicht standhalten, dann möchte ich nicht in der Haut des Disziplinarvorgesetzten und wiederum der des nächst höheren Disziplinarvorgesetzten stecken. Der Petent wird sich ja vor seiner Eingabe an den Wehrbeauftragten (als Ultima Ratio) sicherlich auf rein dienstlichen Ebenen um eine Problemlösung (offenbar vergeblich) bemüht haben. Und wenn dann der Wehrbeauftragte dem Petenten auch noch empfiehlt sich an den Verteidigungsausschuss zu wenden, wird es bei dem anderen Hubschrauberprojekt bzw. den Gravamen des Petenten sich sicherlich nicht nur um Lapalien handeln.
Irgendwie riecht das Ganze ziemlich nach Management by Champignon sowie einer sehr dünnhäutigen oberen Führung und dem Niveau eines übereifrigen SpiSaZer.