Gastbeitrag: Impulse 21

Premiere im Bendler-Blog. Weil interessante Veranstaltungen sehr häufig in Berlin stattfinden, an denen ich nicht so leicht teilnehmen kann, habe ich den Impuls eines jungen Kollegen aufgenommen und veröffentliche seinen kurzen Bericht zur Impulse 21, einer sicherheitspolitischen Konferenz, die das Verteidigungsministerium gemeinsam mit dem Tagesspiegel veranstaltet hat.
 
Impulse 21 – Berliner Forum Sicherheitspolitik
Am Donnerstag vergangener Woche fand nach zwei Jahren wieder das Berliner Forum Sicherheitspolitik, Impulse 21, statt. Mit Spannung wurden dort Aussagen zur Zukunft der militärischen Einsätze der NATO, speziell Afghanistan erwartet. Die Rednerliste war hochkarätig. Angekündigt hatten sich unter anderem Bundespräsident Horst Köhler, Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, Innenminister Wolfgang Schäuble und der Verteidigungsminister Großbritanniens, John Hutton. Weil Schäuble kurzfristig absagen musste, entsandte es als Vertreter den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Peter Altmaier. Vor hochrangigem Publikum hätten die Vertreter wichtige Aussagen treffen und auch in die Zielgruppen hineintragen können. Dies zeigte auch die extrem hohe Presseresonanz auf diese Veranstaltung an den darauffolgenden Tagen. Leider nutze nicht jeder der Anwesenden diese Chance. Insbesondere die Kommunikation der Bundeswehr, sprich des Verteidigungsministers, konnte erneut nicht wirklich überzeugen. Gleichzeitig zeigten andere, wie es geht. Insbesondere Bundespräsident Köhler nutzte die Gelegenheit und setzte wichtige Marken im Bereich Sicherheitspolitik.

Aufmerksamkeit, Solidarität und Dankbarkeit für die Soldaten
Bei „freundlichem Desinteresse“ darf es nicht bleiben, so eröffnete der Bundespräsident seine Rede. Er ging auf Stärken, Schwächen und die allgemeine Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ein. Kernaussagen seiner Rede waren: (Wir müssen) unsere Interessen definieren, schützen und durchsetzen und […] mithelfen, die Welt friedlicher und sicherer zu machen. […] Es werden uns Opfer abverlangt werden. Dieser Tatsache ins Auge zu blicken und die damit verbundenen Schmerzen aushalten zu können, da werden wir noch lernen müssen.

Weiter sagte er, dass der oft gepriesene vernetzte Ansatz, der einzig richtige sei. Jedoch muss der vernetzte Ansatz auch konsequent umgesetzt werden, zu oft und zu stark werde auf die militärische Seite gesetzt. Nur eine kooperative und möglichst zivile Außen- und Sicherheitspolitik schaffe die unverzichtbare Basis für dauerhaften Frieden! Darüber hinaus forderte er die totale atomare Abrüstung.
Mit Blick auf die Bevölkerung und auch auf die Soldaten forderte Köhler Aufmerksamkeit, Solidarität und Dankbarkeit für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein und mahnte: „Wir sollten die in Ehren halten, die im Kampf gegen Terror und Gewalt fallen und die ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen für die Gemeinschaft der Deutschen und eine bessere und sichere Welt.“

Die Relevanz der NATO steht auf dem Spiel
Ähnlich argumentierte der britische Gast, Verteidigungsminister John Hutton, der die Bedeutung der Vermittlung der Einsätze in den Entsendeländer betonte. Er unterstrich unter anderem, dass wir bei ISAF unsere Straßen und unsere Bevölkerung verteidigten, und dass die den Menschen zu Hause gesagt werden müsse, insbesondere den Kritikern. Hutton wörtlich: „Wir haben unsere Soldaten dorthin geschickt. Alles was ich tun kann ist: Support, support, support!“ Hutton forderte darüber hinaus tiefgreifende Veränderungen und Reformen der NATO. „Der Erfolg in Afghanistan stellt einen Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der NATO dar“, denn in Afghanistan stehe nicht weniger als die Relevanz der NATO auf dem Spiel. Denn, so Hutton, die größte Bedrohung der NATO sein nicht deren (militärische) Vernichtung, sondern Irrelevanz. Wie wichtig jedoch die NATO war und ist, sei gerade in Berlin sei zu erkennen. Ohne deren jahrelanges Engagement würde es Berlin in dieser Form nicht geben. Deshalb sollten gerade die Deutschen ein NATO-Engagement nachvollziehen können.

Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren – und ein blasser Auftritt des Ministers
Interessant waren auch die klaren Aussagen zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Nicht nur in Afghanistan, auch in Deutschland sollten Polizei und Bundeswehr enger zusammenarbeiten. „Wir müssen den optimalen Schutz für unsere Bevölkerung bieten können“, so Jung. Staatssekretär Altmaier pflichtet ihm bei: Wenn die Bundeswehr Fähigkeiten habe, die die Polizei nicht habe, dann müsse sie diese Fähigkeiten für den Schutz der Bevölkerung einsetzen können.

Insgesamt war es eine sehr gute Veranstaltung, mit zwei sehr guten Rednern, dem Bundespräsidenten und dem britischen Gast. Im Vergleich dazu ließ Verteidigungsminister Jung die Gelegenheit zu einer guten Außendarstellung ungenutzt. Farblos und nur mit Daten und Zahlen arbeitend wirkte er alles andere als überzeugend. Selbst die Bälle, die ihm zugespielt wurden, nahm er nicht auf. Statt Akzente zu setzen, beschränkte sich Jung darauf, die seit langem bekannten Argumente zu wiederholen und verstand es nicht, Antworten auf die dringensten Fragen der Zuhörer und der Bevölkerung zu liefern. Warum ist die Bundeswehr in Afghanistan? Was muss getan werden, um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen? Was können wir im Wahljahr 2009 in Afghanistan und vor unserer Haustür erwarten?

Insgesamt ensteht der Eindruck, als haben Minister Jung und sein Stab auf all diese wichtigen Fragen keine Antworten, bzw. könnten oder wollten sie nicht geben. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Bundeswehr über kein wirksames Kommunikationskonzept, speziell zum Thema Afghanistan, verfügt. Statt aktiv Themen zu setzen und zu kommunizieren beschränkt sich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf reaktive Statements. Angesichts dieser passiven Haltung verwundert es nicht, dass die Bundeswehr nur in die Medien kommt, wenn „Gefallene“ zu beklagen, oder Verfehlungen aufzuarbeiten sind.

Das alles mag der politischen Großwetterlage geschuldet sein. Unverständlich bleibt jedoch die öffentlich zu spürende Distanz von Jung zu seinem Ressort. Auf den Punkt gebracht: Der Minister spricht die Sprache der Truppe nicht. Unter anderem deshalb hat er bei den Soldatinnen und Soldaten nicht annähernd das Ansehen seines Vorgängers Peter Struck. Der Verteidigungsminister sollte erkennen, dass, wenn er nicht die dringensten Fragen beantwortet, die Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft für diesen Einsatz verloren gehen wird. Auch die Stimmung innerhalb der Truppe ist nach den letzten Anschlägen angespannt. In dieser Situation braucht es den Rückhalt der politischen Führung – auch und gerade des Ministers. (Zumal sich Kanzlerin und Außenminister derzeit mehr als vornehm zurückhalten). Wenn Jung wirklich will, hätte er jetzt die Chance, den mit seiner Rede in Zweibrücken veränderten Diskurs weiter voranzutreiben. Die kompletten Reden der Konferenz sind auf der Webseite der Veranstaltung unter http://www.impulse21.net/ nachzulesen. (apf)

5 Gedanken zu “Gastbeitrag: Impulse 21

  1. Ich habe mir die Rede von Horst Köhler genau durchgelesen. Er spricht natürlich positiv von NATO und Bundeswehr, aber es klingt (zu meiner Genugtuung) doch an mehreren Stellen durch, dass er zivilen Lösungen von Konflikten den Vorrang gibt. Wenn er sagt „Ich glaube nicht, dass wir Frieden und Sicherheit in der multipolaren Welt von heute über mehr Rüstung erreichen werden“, und in Anlehnung an Genscher dringend die vollständige atomare Abrüstung fordert, so kann ich das nur begrüßen, dass offenbar in der „hohen Politik“ Einsichten in dieser Richtung wachsen.
    Zwiespältig sehe ich seine Äußerung: „Stärker als bisher muss dabei Sicherheit nicht nur mit Blick auf militärische und terroristische Bedrohungen, sondern auch auf die Bedrohung unserer Werte und Freiheit durch Armut und Klimawandel verstanden werden“. Armut und Klimawandel kann man nicht militärisch bekämpfen. Meint er etwa: uns militärisch schützen gegen die Bedrohungen, die wir reichen Nationen von den immer mehr werdenden Hungernden der „Dritten Welt“ zu erwarten haben? d.h die „Festung Europa“ aufbauen? Das wäre entsetzlich. Die Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen!

    Zur Rede von John Hutton (die ja leider hier nicht im Wortlaut verfügbar ist): Interessant ist die Passage: „‚Der Erfolg in Afghanistan stellt einen Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der NATO dar‘, denn in Afghanistan stehe nicht weniger als die Relevanz der NATO auf dem Spiel. Denn, so Hutton, die größte Bedrohung der NATO sei nicht deren (militärische) Vernichtung, sondern Irrelevanz“.
    Für Hutton ist die NATO offenbar Selbstzweck, eine Sache, die es unbedingt zu erhalten gilt. Aber die NATO ist doch nichts weiter als ein Militärbündnis zwischen Staaten, gegründet zu einem bestimmten Zweck, und wenn dieser Zweck erfüllt oder weggefallen ist, wird das Bündnis eben irrelevant und kann aufgelöst werden. Der Zweck der NATO-Gründung war Verteidigung des „Westens“ gegen den „Osten“; mit Beendigung des Kalten Krieges ist dieser Zweck entfallen, und in meinen Augen ist sie seitdem bereits irrelevant. Sie versucht jetzt nur noch krampfhaft in verschiedenen Einsätzen ihre Existenzberechtigung zu beweisen; John Huttons Ausspruch ist hier geradezu entlarvend.
    Ich kann das atlantische Bündnis NATO nicht als einen Faktor zur Schaffung von Frieden in der Welt ansehen. Es wäre m.E. besser, ihre Irrelevanz zu akzeptieren, sie aufzulösen und freiwerdende Mittel zur Schaffung von Frieden durch Bekämpfung der Armut umzulenken.

    Mir ist natürlich klar, dass es wahrscheinlich als höchst unpassend angesehen wird, solche Gedanken – Abschaffung von Militär – ausgerechnet in diesem dem Militär gewidmeten Forum zu äußern. Das lässt mich denken an die Zeit vor ca. 25 Jahren, als ich im deutsch-belgisch-niederländischen Dreiländereck einmal zu Zollbeamten sagte, wie sehr ich mich freue, dass bald die Zollschranken zwischen Ländern der EU wegfallen. Die Beamten waren gar nicht erfreut darüber, dass ich ihre Existenz infrage stellte, und meinten mit dem Brustton der Überzeugung: „Die Zollschranken werden niemal wegfallen!“ Inziwschen sind die Zollschranken weggefallen, die Zollbeamten sind pensioniert, abgefunden, oder haben sich beruflich umorientiert. Das ist der Lauf der Welt! :-). Ich wünsche mir dieses Schicksal auch für die NATO und andere militärische Strukturen.

  2. Vorweg eine Klarstellung: Dieser Blog ist nicht dem Militär gewidmet, sondern der sicherheutspolitischen Kommunikation. Dies nicht unter ideologischen Vorzeichen, sondern demokratischen. Insofern sind mir kritische Beiträge sehr willkommen, gerade eben weil der Einsatz militärischer Mittel gerechtfertigt werden muss. Genau hier gibt es aber einige Defizite.

    Natürlich darf die NATO kein Selbstzweck sein. Im Gegenteil: Sie kann – und sollte – sich als Wertegemeinschaft unter den Bedingungen einer veränderten Weltordnung (was auch immer das sein mag) neu definieren. Dass sie dabei als Militärbündnis die militärische Komponente abbildet, kann man ihr nicht zum Vorwurf machen. Wenn aber dereinst diejenigen, die auch für die Abchaffung der Zollschranken verantwortlich waren, für die Abschaffung des Militärs plädieren, dann steckt darin sicher eine wünschenswerte Utopie. Doch so rhetorisch überzeugend ich Gandhis „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg“ auch finde, ist das (noch) nicht der Weg, den ich zu beschreiten für die einzige Lösung halte. Im Klartetxt: Noch braucht die zivilgesellschaftliche Entwicklung in vielen Ländern den Schutz vor Gewalt – neben den entsprechenden Ressourcen.

  3. Nun, ich plädiere hier nicht direkt für die Abschaffung allen Militärs – das ist wirklich eine sehr langfristige Utopie! – , sondern zunächst für die Auflösung der NATO. Aber ich erfahre gerade, dass letztere gerade sehr an ihrer Stabilisierung arbeitet: auf http://www.newropeans-magazine.org/content/view/8722/85/ lese ich, dass bereits im September ein geheimes Kooperationsabkommen zwischen dem UNO-Generalsekretariat und der NATO geschlossen worden ist.

    Das finde ich nun sehr übel. Denn das macht die UNO, bisher die weltweit neutrale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens, zur einseitigen Interessenvertreterin der westlichen Industrienationen. Zwar wird schon lange bemängelt, dass der UN-Sicherheitsrat von den USA dominiert und für ihre Interesssen instrumentalisiert wird – aber dieses Abkommen sanktioniert geradezu diese Dominanz! Die anderen Nationen werden sich das wohl kaum gefallen lassen wollen, und das könnte heißen, dass die UN auseinanderfallen – eine Katastrophe!

    Die Vereinten Nationen sind für mich die einzige Institution auf der Welt, die einen gewissen Frieden auf der Welt aufrecht erhalten kann. Bei allen Schwächen, aller Reformbedürftigkeit ist die UNO zur Friedenssicherung das Beste, was zur Zeit zur Verfügung steht. Das Ziel sollte sein, dass das Gewaltmonopol bei Gefährdung des Weltfriedens auf die UNO übergeht; Artikel 47 der UNO-Charta sieht das übrigens vor, ist jedoch nie umgesetzt worden.
    Und nun will sich die UNO dazu generell der NATO bedienen; das ist noch etwas anderes als eine Mandatierung zu bestimmten Einsätzen. Das verstärkt das Ungleichgewicht in der Welt noch mehr.
    Nein, das ist nicht gut für den Weltfrieden!

  4. Auf der anderen Seite ist es eine strategische Schwäche der UN, dass sie über keine substantielle eigene Exekutive verfügt. Wenn die NATO hier Truppen assigniert ist das grundsätzlich zu begrüßen. Davon unbenommen sollten die diplomatischen Aktivitäten der UN gestärkt werden. Dieser Diskurs ist aber so grundsätzlich, dass wir hier allenfalls unsere Position markieren können – und auch sollen – die Lösung wird nicht im Online-Dialog liegen.

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